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Beschluss Nr. 1410 Konzessionsvertrag CKW

Nummer
1410
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
19. November 2009
Beschreibung
Der heutige Konzessionsvertrag mit der CKW läuft 2012 aus. Aufgrund der neuen Bundesgesetzgebung hat die CKW mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) einen neuen Vertrag ausgehandelt, der ab nächstem Jahr in Kraft treten soll. Die Geschäftsprüfungskommission ist für Rückweisung des Geschäftes. Es bestehe kein aktueller Handlungsbedarf, der heutige Vertrag laufe noch. Es seien auf Bundes- und Kantonsebene verschiedene Vorstösse hängig. Die Wettbewerbskommission (WEKO) habe zudem der Gemeinde Emmen empfohlen, den Vertrag nicht abzuschliessen. Der neue Vertrag soll auch über eine lange Zeitdauer von 25 Jahren abgeschlossen werden.

Die CVP-Fraktion ist für Rückweisung. Das Vertragswerk sei nicht entscheidungsreif. Zudem könne sich aufgrund von Entwicklungen und dem WEKO-Entscheid bis zur Volksabstimmung über den Konzessionsvertrag noch neue Erkenntnisse ergeben.

Gemäss SVP würden in den nächsten Jahren viele Veränderungen anstehen, so dass es einem alten Viehhändlertrick gleichkäme, die Gemeinde für 25 Jahre an einen Vertrag zu binden. Die SVP ist deshalb ebenfalls für Rückweisung des Geschäftes.

FDP und L2O schliessen sich ebenfalls einer Rückweisung des Geschäftes an.

Der Einwohnerrat stimmt mit 27 Stimmen der Rückweisung des Konzessionsvertrages zu.

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Datum Sitzung