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Beschluss Nr. 1409 Budget 2010

Nummer
1409
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
19. November 2009
Beschreibung
Die Geschäftsprüfungskommission zeigt sich vom Budget 2010 mit einem Defizit von 2.5 Mio. Franken nicht begeistert. Faktisch weise es eine Steuererhöhung auf, da auf den Steuerrabatt verzichtet werde. Sie stellt den Antrag auf Rückweisung mit dem Ziel, das Defizit auf 1.5 Mio. Franken zu reduzieren. Dies soll durch Einsparungen beim Personal und Sachaufwand sowie Mehreinnahmen bei den Steuererträgen (Nachträge früherer Jahre) erzielt werden. Die Bau- und Verkehrskommission sowie die Gesundheits- und Sozialkommission sind für Eintreten auf das Budget.

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten, verlangt jedoch vom Gemeinderat an der Sitzung noch Einsparungen in der Höhe von 1 Mio. Franken. Sonst werde das Budget zurückgewiesen.

Für die SVP-Fraktion ist das Budget 2010 ebenfalls enttäuschend. Bildung, Soziale Wohlfahrt und Verwaltung seien grosse Aufwandpositionen. Mögliche Einsparungen seien die Besoldung der Lehrpersonen, die Reduktion des Schulaufwands, der Verzicht auf Familienboni beim Musikschulunterricht und den Unterhalt von diversen Schulbibliotheken. Auf die soziokulturelle Animation sowie die sozialräumliche Arbeit könnte verzichtet werden. Zudem reiche eine Anpassung der Löhne beim Verwaltungspersonal um 0.5 % Prozent aus. Die Schulden dürften nicht mehr erhöht werden. Neue Ausgaben müssten finanziert sein, z.B. durch den Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften. Ebenfalls wolle man das Gemeindehaus nicht renovieren. Die SVP sei für Rückweisung des Budgets.

Auch die FDP ist für Rückweisung des Budgets. Der Gemeinderat wisse besser, wo Kosten eingespart werden können. Es sei ein Personalabbau zu prüfen. Dies müsse nicht bedeuten, dass sich dies auf die zu leistende Arbeit auswirke, da Synergien genutzt werden könnten.

Die L2O ist gegen den Rückweisungsantrag des Budgets. Es sei genügend Eigenkapital vorhanden und die vorgebrachten Kürzungsvorschläge würden nicht zu überzeugen vermögen.

Der Gemeinderat unterbreitet an der Sitzung einen Kompromissvorschlag, mit dem das Defizit von 2.5 Mio. Franken auf 1,7 Mio. Franken reduziert werden könnte. SVP und FDP halten an der Rückweisung fest. Mit 17:10 Stimmen wird das Budget zur Überarbeitung zurückgewiesen.

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