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Beschluss Nr. 1408 Änderung des Reglementes über die Gemeindebeihilfen Horw, 2. Lesung

Nummer
1408
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
19. November 2009
Beschreibung
Mit 14:14 Stimmen wird mit Stichentscheid der Präsidentin ein Rückkommensantrag der FDP-Fraktion sowie der SVP gutgeheissen, dass das Reglement über die Gemeindebeihilfen rückwirkend auf den 1. Januar 2009 aufgehoben wird. Für Härtefälle werden für das Jahr 2009 50'000 Franken bewilligt. An der letzten Einwohnerratssitzung wurde noch in erster Lesung lediglich eine Änderung des Reglements beschlossen, die nun durch die Aufhebung des Reglements hinfällig wird.

Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Während der Sitzung wird das parlamentarische Referendum angekündigt. Bis Sitzungsschluss wird dieses mit 14 Unterschriften eingereicht. Es ist somit zustande gekommen und es kommt zu einer Volksabstimmung über die Aufhebung des Reglements über die Gemeindebeihilfen.

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Datum Sitzung