Dringliche Interpellation Nr. 565/2009
Kommunikation wohin?
Bachmann Markus, SVP, und Mitunterzeichnende
Eingegangen am 18. März 2009
Mit 14:12 am 19. März 2009 als dringlich erklärt. Die Behandlung erfolgt an Einwohnerratssitzung vom 14. Mai 2009
Beantwortet am 14. Mai 2009
Mit Erstaunen entnimmt man einem Presseinserat, dass der Horwer Gemeinderat einen "Kommunikationsbeauftragten" im 50 %-Pensum sucht. Da spriessen die Fragen dazu gleich dutzendweise aus dem warmen Frühlingsboden.
In den letzten Jahren ist die Kommunikation seitens der Verwaltung laufend voluminöser geworden. Nicht nur der Einwohnerrat, sondern auch die Bevölkerung wurde mit Papier reichlich eingedeckt. Man denke nur an den Blickpunkt, welcher zu einem Propaganda-Medium des Gemeinderates verkommen ist, und der in dieser Form nunmehr in Frage zu stellen ist. Es kann ja nicht Zweck eines Gemeindeblattes sein, mit einer Propagandalawine die Funktion des Einwohnerrates als vorgesetzte Behörde in den Hintergrund zu drängen. Zweifellos kommen diese Ergüsse nicht allein aus dem Gemeindehaus, sondern wurden an eine spezialisierte Firma ausgelagert. Die entsprechenden Kosten sind jetzt abzuklären.
Noch ist nicht klar, ob und wo die neu zu schaffenden Kapazitäten eingespart werden sollen und wie sich die Kosten dieser Kommunikation in Zukunft gestalten. Wenn es sich bei diesem neuen "Beauftragten" um die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten handelt, dann muss es uns vor der Propagandaflut, welche da auf uns zukommt, wahrlich grauen. Auch in der behördlichen Information gilt der Spruch: "In der Kürze liegt die Würze". Dieses nützliche Prinzip wurde zunehmend sträflich vernachlässigt.
Zusammenfassend drängen sich folgende Fragen auf, um deren Beantwortung wir den Gemeinderat ersuchen.
- Was sind die Gründe für diese massive Ausweitung der Informationskapazitäten?
- Wie gestaltet sich die Finanzierung der zusätzlichen 50%-Stelle?
- Wie hoch waren die Beraterhonorare in den letzten 3 Jahren (inkl. Abstimmungs- und Wahl-kampagnen)?
- Ist unter den verschiedenen bisherigen Informationsträgern eine Koordination vorgesehen?
- Welches sind die Eckpunkte des entsprechenden Pflichtenheftes?
- Weshalb erfolgt die Schaffung dieser neuen Stelle vor der Beantwortung der Motion Zemp Nr. 261/2008 über die "Optimierung des Finanzhaushaltes der Gemeinde Horw"?
- Werden die bisher autonom und relativ unkoordiniert informierenden Quellen (Familie Plus, Haus für Betreuung und Pflege, KKK, Schule, Jugendanimation etc.) aufgehoben?
Mitunterzeichnende:
Bühlmann Roland, SVP
Hüppi Jasmin, SVP
Larcher Alwin, SVP
Meyer René, SVP
Odermatt Robert, SVP
Woodtli Sacha, SVP
Zimmermann Marcel, SVP
