Winkelstrasse wird saniert – Bauabrechnungen genehmigt

Sanierung der Winkelstrasse

Das Sanierungsprojekt sieht die Neugestaltung des Strassenraums, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und Installationen für den Amphibienschutz vor. Die Einengungsinseln werden aufgehoben.

Der Einwohnerrat stimmte der Sanierung der Winkelstrasse mit 26 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Mit 26 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen erteilte er die die Ausgabenbewilligung durch einen Sonderkredit von 1,15 Millionen Franken.

In der Schlussabstimmung stimmte der Rat dem Projekt mit 26 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Abrechnung Baukredit Schulanlage Spitz

Die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Spitz kostete 6,27 Millionen Franken. Zum ursprünglichen Kredit von 4,72 Millionen Franken hatte der Gemeinderat im Laufe der Arbeiten Zusatzkredite für die Bauherrenvertretung (150'000 Franken), den Lifteinbau für die Behindertentauglichkeit (400'000 Franken) und für die Asbestsanierung (800'000 Franken) genehmigt.

Der Einwohnerrat genehmigte die Bauabrechnung mit 22 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen und in der Schlussabstimmung ebnfalls mit 22 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Abrechnung Baukredit Freiraumgestaltung Ortskern 2. Etappe und Siedlungsentwässerung 2. Etappe

Genehmigt wurde auch die Abrechnung über den Sonderkredit für das Bauprojekt Freiraumgestaltung Ortskern, 2. Etappe, und dies mit 29 zu 0 Stimmen. Die effektiven Kosten von 2,70 Millionen Franken liegen unter dem genehmigten Kredit von 3,62 Millionen Franken. Ebenfalls eine Kostenunterschreitung ergibt sich bei der Bauabrechnung zur Siedlungsentwässerung Ortskern, 2. Etappe. Von den bewilligten 828'000 Franken wurden 694'000 Franken verwendet. Diese Bauabrechnung wurde mit 29 zu 0 Stimmen genehmigt.

In der Schlussabstimmung genehmigte der Rat die Abrechnungen mit 29 zu 0 Stimmen.

Abrechnung Projektierungskredit Personenunterführung Wegmatt

Ebenfalls genehmigt wurde die Abrechnung über den Projektierungskredit für die Ausarbeitung des Bauprojekts Personenunterführung Wegmatt, dies mit 22 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Unter anderem wegen zusätzlichen Aufwänden für die Verkehrsplanung und der Planung zur Schliessung der Niveauübergänge resultiert hier gegenüber dem bewilligten Kredit ein Mehraufwand von rund 59’700 Franken. In der Schlussabstimmung wurde die Abrechnung über den Projektierungskredit von rund 339'700 Franken mit 22 zu 2 Stimmen mit 5 Enthaltungen genehmigt.

Postulat gewerbefreundliches Horw (Glasfasernetz)

Der Gemeinderat hat das Postulat von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnenden, «Gewerbefreundliches Horw» entgegengenommen. Der Gemeinderat soll sich aktiv für ein flächendeckendes Glasfasernetz einsetzen und dazu bei den Anbietern vorstellig werden.

Dringliches Postulat Rückbau und Begrünung nicht genutzte Verkehrsflächen Knoten Buholz

Jürg Biese (FDP) und Mitunterzeichnende fordern den Gemeinderat im Postulat «Rückbau und Begrünung der nicht mehr genutzten Verkehrsflächen beim Knoten Buholz auf, einen Planungsbericht zu erstellen und den Rückbau sowie die Begrünung zusammen mit der Sanierung der Kastanienbaumstrasse zu realisieren.

Der Einwohnerrat beschloss die Dringlichkeit mit 22 zu 4 Stimmen und 2 Enthaltungen und überwies das Postulat, dies mit 21 zu 6 Stimmen mit 2 Enthaltungen.

Dringliches Postulat Akquirierung von Firmenstandorten

In einem Postulat fordern Jörg Conrad (SVP) und Mitunterzeichnende den Gemeinderat auf, «alles Erdenkliche in die Wege zu leiten», damit das geplante vereinte Sozialversicherungszentrum WAS (Ausgleichskasse Luzern, IV Luzern und Dienststelle Wirtschaft und Arbeit) in Horw angesiedelt wird. Zudem soll der Gemeinderat sich offensiver für die Akquirierung von Unternehmen einsetzen.

Der Einwohnerrat beschloss die Dringlichkeit mit 24 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, lehnte aber eine Überweisung mit 15 zu 9 Stimmen mit 5 Enthaltungen ab.

Dringliche Motion Klimanotstand

Kurzfristig haben Jonas Heeb (L20) und Mitunterzeichnende die Motion «Ausrufen des Klimanotstandes» eingereicht. Der Gemeinderat wird darin aufgefordert, in der Gemeinde den Klimanotstand auszurufen und damit der Eindämmung des Klimawandels höchste Priorität einzuräumen. Gemeinderat Thomas Zemp bestreitet im Namen des Gemeinderates die Dringlichkeit und stellt in Aussicht, den Vorstoss noch vor den Sommerferien behandeln zu lassen.

Der Motionär zog danach die Dringlichkeit zurück. Der Entscheid über eine Überweisung wird an einer späteren Einwohnerratssitzung traktandiert.