Kopfzeile

Bitte schliessen

Kontakt

Inhalt

Kurzprotokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. November

Geschäftsart
Protokoll
Datum
22. November 2018
Beschreibung

Kurzprotokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. November 2018

 

Bericht und Antrag Nr. 1632 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019

Der Einwohnerrat hat den Aufgaben- und Finanzplan für die Periode 2019 bis 2022 zustimmend zur Kenntnis genommen, der Entscheid fiel mit 24 zu 0 Stimmen.

Das Budget für das Jahr 2019 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 14 Millionen Franken sowie Investitionsausgaben von 30,67 Millionen Franken ins Verwaltungsvermögen und 4,05 Millionen Franken ins Finanzvermögen. Der Antrag wurde mit 21 zu 3 Stimmen genehmigt.

Mit 21 zu 3 Stimmen beschloss der Rat, den Steuerfuss auf 1.55 Einheiten zu belassen und die Globalbudgets der 18 Aufgabenbereiche inklusive der politischen Leistungsaufträge, mit Änderungen wie sie aus der Beratung hervorgegangen sind, zu genehmigen.

In der Detaildiskussion zu den einzelnen Globalbudgets und politischen Leistungsaufträgen entschied der Rat über eine Anzahl Anträge, so unter anderem über folgende Begehren:

  • Dem Antrag der GPK, auf den Ersatz der Audioanlage zu verzichten, wurde mit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.
  • Dem Antrag der GPK, dass der Gemeinderat für das geplante Kunstrasenfeld eine Bedarfsanalyse vorzulegen hat, wurde mit 24 zu 0 Stimmen zugestimmt.
  • Dem Antrag der GPK, dass die Mehrkosten für ein Kunstrasenfeld im Seefeld gegenüber einem Standort mit herkömmlichen Boden transparent aufgezeigt werden sollen, wurde mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
  • Dem Antrag der GPK und BVK, für die Beschaffung eines Traktors für die Schneeräumung des Kunstrasenfeldes das Globalbudget Investitionen des Aufgabenbereichs Immobilien um 80'000 Franken zu kürzen, wurde mit 22 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
  • Dem Antrag der SVP, in der Investitionsrechnung Fr. 2'080'000 für das Kunstrasenfeld 2 zu streichen und die Planung zum Vertiefungsgebiet «Horw See» abzuwarten, wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
  • Der Antrag der GPK, die geplante Rückstellung für den zu erwartenden Beitrag an den kantonalen Finanzausgleich von 2,55 Millionen Franken zu streichen, weil die kantonale Finanzaufsicht dies nicht zulässt, wurde mit 24 zu 0 Stimmen genehmigt.
  • Dem Antrag der GPK auf Bemerkung, die aus dem AFR 2018 entstehenden Kosten sollen ab 2020 separat ersichtlich sein, wurde mit 25 zu 0 Stimmen zugestimmt.
  • Dem Antrag der GPK auf Bemerkung, die Auszahlung von 30'000 Franken für die Erstellung des Fussweges Stirnrütipark an die Alfred Müller AG solle erst erfolgen, wenn der Weg wetterfest ausgestaltet sei, wurde mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
  • Der Antrag der FDP auf Bemerkung, bis zum Vorliegen von Resultaten aus den Studien der Arealentwicklung im Bereich Krienser-, Allmend- und Bachstrasse sollen keine weiteren Entwicklungen ausgelöst werden, wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.
  • Der Antrag der FDP, den Betrag von Fr. 80'000 für den Entwicklungsrichtplan Halbinsel zu streichen, wurde mit 19 zu 5 Stimmen abgelehnt.
  • Die GPK beantragte, in der Leistungsgruppe «Raum- und Bauwesen» soll der Punkt «Planung der Raum-, Siedlungs- und Quartierentwicklung» gestrichen werden. Der Antrag wurde mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
  • Dem Antrag von Roger Eichmann, CVP, im Globalbudget der Leistungsgruppe Bauwesen / Planungen 100'000 Franken zu streichen, wurde mit 19 zu 6 Stimmen zugestimmt.
  • Dem Antrag der BVK, es sollen keine zusätzlichen Räume für Arbeitsplätze zugemietet werden, wurde mit 19 zu 5 Stimmen zugestimmt.
  • Dem Antrag der GPK, für die Zumietung von Raum für Arbeitsplätze der Gemeindeverwaltung den Betrag von 50'000 Franken im Globalbudget zu streichen, wurde mit 24 zu 0 Stimmen zugestimmt.
  • Dem Antrag der BVK, im Rahmenkredit Instandsetzung LVV 2019 Investitionsrechnung 50'000 Franken zusätzlich einzusetzen (neu 280'000 Franken), wurde mit 23 zu 1 Stimmen zugestimmt.
  • Dem Antrag der GPK, den politischen Leistungsauftrag des Aufgabenbereichs Werkdienste wie folgt zu ergänzen: «Zur effizienten Leistungserbringung wird in Einzelfällen die Kooperation mit Privaten geprüft und sichergestellt» wurde mit 18 zu 6 Stimmen zugestimmt.
  • Dem Antrag der BVK, externe Aufträge der Werkdienste sollen kostenmässig separat ausgewiesen werden, wurde mit 19 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.
  • Dem Antrag von Urs Manser, CVP, beim Ersatz der Flutlichtanlage im Rasenfeld 2 sei besonders darauf zu achten, dass die Lichtimissionen in das Naturschutzgebiet Steinibachried soweit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sei, wurde mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
  • Der Antrag der SVP, den Steuerfuss ab der Steuerperiode 2019 auf 1.5 Steuereinheiten zu senken, wurde mit 19 zu 5 Stimmen abgelehnt.

In der Schlussabstimmung stimmte der Rat dem AFP 2019 mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Bauabrechnung Sanierung und Erweiterung Schulhaus Zentrum (Oberstufenschulhaus)

Der Einwohnerrat genehmigte die Bauabrechnung für die grösste Investition, welche die Gemeinde Horw je getätigt hat, nämlich für das Schulhaus Zentrum. Die Bauabrechnung schliesst mit Kosten von knapp 29 Millionen Franken ab. Der Kredit wurde um rund 807’000 Franken (Nettokostenunterschreitung nach Abzug der Negativteuerung) unterschritten.

Der Gemeinderat legte zudem einen Zusatzbericht zur Abrechnung vor. Darin wird insbesondere aufgeführt, dass für das Projekt auch weitere Beträge aufgewendet worden sind, die über die Budgets oder über andere Sonderkredite bewilligt worden waren. Insbesondere sind dies Analysen und planerische Vorarbeiten oder die Kosten für die Nutzung von Provisorien. Die gesamten Kosten für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Zentrum betragen somit insgesamt 31,45 Millionen Franken. Der Einwohnerrat nahm den Zusatzbericht mit 24 zu 0 Stimmen zur Kenntnis und genehmigte die Bauabrechnung mit 24 zu 0 Stimmen.

Bericht des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission

Der Bericht des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission wurde mit 24 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.

Postulate

  • Das Postulat «Schulreisen und Klassenlager für alle Horwer Schulkinder» Nr. 2018-685 von Mario Schenkel (FDP) und Mitunterzeichnenden wurde abtraktandiert und auf die nächste Einwohnerratssitzung verschoben.
  • Das Postulat «Restfinanzierungsbeiträge in der Spitex – Pflegefinanzierung» von Oliver Imfeld (SVP) und Mitunterzeichnenden wurde vom Gemeinderat entgegengenommen.

Beantwortete Interpellationen

  • Interpellation Nr. 2018-684 von Mario Schenkel, FDP, und Mitunterzeichnenden: Fussballspielen in Horw - Öffentlichkeit der Sportanlagen in Horw
  • Interpellation Nr. 2018-685 von Andrea Hocher, CVP, und Mitunterzeichnenden: "Polit-Talk" im Schulhaus Zentrum
  • Dringliche Interpellation Nr. 2018-688 von Roland Bühlmann, SVP, und Mitunterzeichnenden: Treppenaufgang Horwerhalle

Ersatzwahl

Jonas Heeb (L20) wird als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission mit 24 Stimmen gewählt.

Verabschiedung

Einwohnerrat Jürg Luthiger, CVP, wurde nach zehn Jahren Ratsmitgliedschaft aus dem Einwohnerrat verabschiedet.

Zugehörige Objekte

Datum Sitzung