Verzeichnis unerledigter Geschäfte

Der Einwohnerrat behandelte das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite und nahm dieses zustimmend mit 26 zu 0 Stimmen zur Kenntnis.

Er beschloss mit 22 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, folgende Vorstösse als erledigt abzuschreiben:

• Dringliches Postulat Nr. 2017-672, «Papier- und Kartonsammlung durch Vereine», Rölli Urs (FDP) und Mitunterzeichnende.
• Nr. 2017-675, «Whistleblowing für Gemeindeangestellte», Studer Ivan (CVP) und Mitunterzeichnende.
• Nr. 2017-674, «Dezentrale Tagesbetreuung in den Primarschulhäusern in Horw», Wiezel Caroline (L20) und Mitunterzeichnende.
• Dringliches Postulat Nr. 2017-679, «Provisorische Schul- und Kindergartenräumlichkeiten während Sanierung Schulhaus Kastanienbaum im Perimeter (+/-) Kastanienbaum Maissen Stefan (FDP) und Mitunterzeichnende.

Ferner beschloss er mit 17 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Postulat Nr. 649/2013,
«Kunststoff-/Plastik-Sammelstelle», Rölli Urs (FDP) und Mitunterzeichnende als erledigt abzuschreiben.

Auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) entschied der Einwohnerrat, folgendes Geschäfte nicht abzuschreiben:

• Motion Nr. 285/2014, Planungsbericht zur Erarbeitung «Businessplan Ökihof Horw/Kriens bei REAL verlangen», Rölli Urs (FDP) und Mitunterzeichnende (13 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung).

Auf Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde folgendes Geschäft nicht abgeschrieben:

• Postulat Nr. 2016-668 «Verkehrsberuhigende Massnahmen an der Seestrasse», Bider Markus (CVP) und Mitunterzeichnende (15 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung).