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Beschluss Nr. 1609 Planungsbericht Preisgünstiger Gewerberaum

Nummer
1609
Geschäftsart
Beschluss
Datum
14. Dezember 2017
Beschreibung
Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat den Planungsbericht "Preisgünstiger Gewerberaum" zur Beratung vor. Darin werden verschiedene Handlungsoptionen aufgezeigt.

Die Bau- und Verkehrskommission sowie die Fraktionen sprechen sich für Eintreten aus, wobei die SVP sich zum Thema sehr kritisch äussert und dem Gemeinderat mangelhaftes Vorgehen bei der Schaffung oder Erhaltung von Gewerberaum vorwirft.

Gemeinderat Thomas Zemp äussert Verständnis für das Anliegen, weist aber auf die beschränkten Möglichkeiten hin. Der Gemeinderat ist nicht bereit, in den Wettbewerb und in das Privateigentum einzugreifen.

Dem Antrag der SVP, wonach sich der Gemeinderat aktiv bemühen soll, die Liegenschaft an der Altsagenstrasse 14 (Edwards Lifesciences) Gewerbetreibenden anzubieten und die Nutzung für gewerbliche Zwecke zu sichern, wird mit 8:6 Stimmen bei 12 Enthaltungen zugestimmt.

Ein weiterer Antrag der SVP, wonach sich der Gemeinderat für den Bestand des aktuellen Umfangs an Gewerberäumen, insbesondere entlang der Kantonsstrasse, einzusetzen und Möglichkeiten für neue Räumlichkeiten in regelmässigen Abständen zu überprüfen hat, wird mit 7:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Planungsbericht "Preisgünstiger Gewerberaum" wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat wird beauftragt, folgende Massnahmen weiterzuverfolgen:
• Aktive Bemühungen, die Liegenschaft an der Altsagenstrasse 14 (Edwards Lifesciences) Gewerbetreibenden anzubieten und die Nutzung für gewerbliche Zwecke zu sichern,
• Verhindern, dass bestehender geeigneter Gewerberaum durch Umzonung verloren geht,
• Einführung eines Nutzungsbonusses zur Schaffung neuer Gewerberäume,
• Erweiterung der Arbeitszone, der Arbeits- und Wohnzone oder der Wohn- und Arbeitszone durch Aufzonung bestehender Zonen,
• Nutzungsvorgaben durch Bebauungsplan- oder Gestaltungsplanpflicht,
• Zwischennutzung leer stehender Gebäude.
Die Motion Nr. 2016-286 von Jasmin Ziegler-Hüppi, SVP, und Mitunterzeichnenden: Schaffung preisgünstiger Arbeits- und Gewerbegebiete, wird mit 19:6 Stimmen abgeschrieben.

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Datum Sitzung