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Politik

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Interpellation Nr. 2016-667 von Mario Schenkel, FDP, und Mitunterzeichnenden: Erwerbstätigkeit oder andere sinnvolle Beschäftigung und Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen

Geschäftsnummer
2016-667
Geschäftsart
Interpellation
Status
Beantwortet
Datum
25.11.2016
Verfasser/Beteiligte
Jürg Biese (Mitunterzeichner/in)
Ulrich Nussbaum (Mitunterzeichner/in)
Urs Rölli (Mitunterzeichner/in)
Ruth Strässle-Erismann (Mitunterzeichner/in)
Mario Schenkel (Erstunterzeichner/in)
Jörg Gilg (Mitunterzeichner/in)
Marcel Wirz (Mitunterzeichner/in)
Beschreibung
Eingegangen am 25. November 2016
Beantwortet am 16. März 2017

Jeder Flüchtling, auch als vorläufig Aufgenommener, darf ohne Einschränkung eine Erwerbstätigkeit ausüben und die Stelle und den Beruf wechseln (Art. 61 AsylG). Voraussetzung dafür ist einzig, dass der Arbeitgeber ein entsprechendes Gesuch stellt und die ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen des Berufs und der Branche einhält (Art. 65 VZAE).

Gemäss Informationen vom Newsletter Horw betreffend „Conga-Treff“ vom 14. November 2016 setzt sich in Horw bereits ein Verein/wöchentlicher Treff dafür ein, in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts miteinander in Kontakt zu treten und interkulturelle Begegnungen zu fördern.

In diesem Artikel war von 160 Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in Horw die Rede. Ich denke, dass es deutlich weniger – knapp 100 sein mögen. Dennoch ist es wichtig, diesen Bewohnern von Horw, v.a. denjenigen, welche absehbar für längere Zeit in der Schweiz leben werden, eine Perspektive zu bieten. Deshalb frage ich hiermit den Gemeinderat an, inwiefern er sich bereits für eine sinnvolle Beschäftigung dieser Bewohner von Horw eingesetzt hat und welche Projekte allenfalls in der Pipeline sind.

Dazu ergeben sich konkret folgende Fragen meinerseits:
  1. Wie setzt sich der Gemeinderat für eine sinnvolle Beschäftigung dieser Bewohner von Horw ein? a) Werden verwaltungsintern Stellen angeboten? b) Welche Bereiche eignen sich gut? c) Welche Erfahrungen wurden bisher gemacht? d) Wie viele Stellen kann die Gemeinde Horw anbieten? e) Wie ist die Bezahlung / Lohn geregelt? f) Unterstützt auch der Kanton bzw. der Bund solche Projekte? g) Falls nein, was ist der Grund dafür?
  2. Können die Flüchtlinge auch an private Firmen vermittelt werden? a) Falls ja, wie sind hier die Erfahrungen?
  3. Beabsichtigt der Gemeinderat, in der Verwaltung eine Stelle damit zu beauftragen, als Schnittstelle/Koordinatorin zwischen dem Amt für Migration und den weiteren Behörden (Quellensteuer, PLK’s etc.) zu agieren und die potenziellen Arbeitgeber in ihrem Engagement für die Integration von Asylsuchenden zu unterstützen?
Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.