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Interpellation Nr. 509/2004 von Sacha Woodtli, SVP, und Mitunterzeichnende: Millionengeschenke für reiche Steuerflüchtlinge

Nummer
509/2004
Geschäftsart
Interpellation
Status
Erledigt
Datum
14. Oktober 2004
Verfasser/Beteiligte
Sacha Woodtli
Beschreibung
Einwohnerrat Horw
Interpellation Nr. 509/2004
Eingegangen 14.10.2004
Beantwortet 19.05.2005

Sacha Woodtli, SVP, und Mitunterzeichnende
Millionengeschenke für reiche Steuerflüchtlinge

Der Beobachter - Ausgabe 1. Oktober 2004 - führt dem Leser zum Thema "Schweizer Städte und Gemeinden buhlen mit Steuergeschenken um reiche Ausländer" die Testergebnisse einer gezielten Umfrage vor Augen. Dabei zeigt sich die Gemeinde bereit, supergünstige Pauschalsteuern anzubieten. Die Gemeinde Horw offeriert im vorliegenden Testfall eine Pauschalsteuer von Fr. 960'000.00 (reguläre Steuer 5.5 Mio. Franken).

Im Zusammenhang mit dem verlockenden Pauschalangebot möchten wir den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen ersuchen:

  1. Nach welchen Kriterien werden bei Anfragen von Millionären und superreichen Ausländern für Wohndomizile in Horw tiefe Pauschalsteuern angeboten?
  2. Wird der Kunde auf mögliche Steuerabkommen oder anderweitige Vergünstigungen aufmerksam gemacht?
  3. Wie begründet der Gemeinderat verlockende Steuerangebote mit der allgemeinen Steuergerechtigkeit?
  4. Ist es auch für den "Normalbürger" möglich, mit der Gemeinde ein Pauschalabkommen zu treffen, bzw. ab welchem Steuerbetrag werden Vergünstigungen gewährt?
Fraktion
SVP-Fraktion des Einwohnerrates

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