Odermatt Robert (Verfasser/in)

Einwohnerrat Horw
Dringliches Postulat Nr. 545/2004
Eingegangen 08.10.2004
Überwiesen 18.11.2004
Abgeschrieben 22.09.2005

Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende
Regelung der Abfallentsorgung Schwendelberg

Die Korporation Horw strebt seit längerer Zeit ein zweckmässigeres Abfallregime für den Schwendelberg (Gastwirtschaftsbetrieb) an und hat sich in diesem Zusammenhang schon mehrmals an den Gemeinderat gewendet. Aufgrund der Zufahrtsverhältnisse handelt es sich hier zweifellos um einen Sonderfall, der eine flexible Regelung erfordert. Die Gemeindeverwaltung stellt sich auf den Standpunkt, dass der "Schwendelberg" entsorgungsmässig nicht bedient wird, jedoch auch nicht ermächtigt ist, die Entsorgung in eigener Regie durchzuführen. Dass trotzdem Gebühren geschuldet werden, ist paradox, auch wenn diese Haltung reglementarisch abgedeckt ist.

Nach einem unergiebigen Umweg über das Verwaltungsgericht aufgrund einer falschen Rechtsmittelbelehrung durch den Gemeinderat, liegt die Sache nunmehr beim kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartmenet zur Beurteilung. Seit dem Gesuch der Korporation um einen beschwerdefähigen Entscheid ist bisher mehr als ein Jahr vergangen, und ein Ende ist nicht abzusehen.

Es liegt im Interesse aller Beteiligten, nun rasch eine unbürokratische Lösung für dieses Problem zu finden, bevor die Angelegenheit weitere Kreise zieht. Wir ersuchen den Gemeinderat deshalb, alles zu unternehmen, um bis spätestens Ende November 2004 mit den Vertretern der Korporation eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Es wäre zweifellos nicht sinnvoll damit zuzuwarten, bis der Gemeinderat in dieser Sache noch vermehrt negativ in die Schlagzeilen kommt.