Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes
Zu Beginn der September-Session wird Toni Portmann (CVP) als neues Ratsmitglied vereidigt.

Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtsdelegation
Bei der Ersatzwahl der Bürgerrechtsdelegation wird Toni Portmann (CVP) mit 25 Stimmen gewählt. Die Ersatzwahl wurde notwendig, nachdem Esther Dissler, CVP, infolge Wegzug aus der Gemeinde als Mitglied der Bürgerrechtsdelegation ausgeschieden ist.

Verzeichnis unerledigte Geschäfte und nicht ab gerechnete Bau- und Sonderkredite
Der Einwohnerrat behandelt das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite. Er beschliesst, folgende Vorstösse mit 27:0 Stimmen als erledigt abzuschreiben:

• Motion Nr. 282/2014: Sicherung "Wohnen im Alter" im Ortskern
• Postulat Nr. 645/2013: Förderung der Strassengenossenschaften
• Postulat Nr. 647/2013: Überprüfung der Kostenstruktur und Taxgestaltung Kirchfeld
• Postulat Nr. 663/2015: Ausbau Rad-/Gehweg Kastanienbaumstrasse: Verzicht auf Randsteine
• Postulat Nr. 666/2015: Strom und gleichzeitig Geld sparen
• Postulat Nr. 673/2017: Mehrwertabgabe bei Um- oder Aufzonungen oder Abänderung von Bebauungsplänen innerhalb der bestehenden Bauzone
• Postulat Nr. 678/2017: Schutz des Bildungsstandortes Horw

Auf Antrag der BVK wird die Motion Nr. 280/2013: Überführung "Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege" in eine Aktiengesellschaft mit 26:1 Stimmen bei einer Enthaltung nicht abgeschrieben. Zur Motion Nr. 285/2014 Planungsbericht zur Erarbeitung eines "Businessplans Ökihof Horw / Kriens - REAL" werden diverse kritische Fragen betreffend Standortsuche - weiterer Standort ausserhalb von Horw - gestellt.

Überführung "Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege" in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft
Über das Geschäft Verselbständigung des "Kirchfelds - Haus für Betreuung und Pflege" ist intensiv debattiert und Eintreten beschlossen worden. Dem Antrag der GPK über die verschiedenen Anträge aus dem Rat zusammen mit dem Reglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG (Beteiligungsreglement) in zweiter Lesung abzustimmen, wird mit 28:0 Stimmen zugestimmt. Das Beteiligungsreglement wird mit 26:1 Stimmen bei einer Enthaltung in erster Lesung verabschiedet.
Weiter sind folgenden Anträge aus dem Rat eingegangen:

• Dem Antrag der GPK, die Personalstrategie (personalpolitische Zielsetzungen, Rahmenbedingungen und Leitlinien zur Sicherung der Anstellungsbedingungen und Prüfung der Anwendung eines Gesamtarbeitsvertrages) auf die 2. Lesung hin zu präzisieren, wird mit 21:5 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
• Weiter wird dem Antrag von Stefan Maissen (FDP), nicht nur den Nutzen für die verschiedenen Anspruchsgruppen, sondern auch die Nachteile aufzuführen, mit 17:6 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.
• Dem Antrag von Nathalie Portmann (L2O), bei den versorgungspolitischen Zielen der Beteiligungsstrategie Ziele zu den Wertvorstellungen bei den qualitativen, ethischen und menschlichen Vorstellungen der Heimführung zu formulieren, wird mit 20:7 bei einer Enthaltung zugestimmt.
• Dem Antrag der GSK, bei den angebotspolitischen Zielen der Beteiligungsstrategie "die Taxordnung so zu gestalten, dass sich alle Horwer einen Heimaufenthalt leisten können", wird mit 27:1 Stimmen zugestimmt.
• Dem Antrag der GPK, beim Passus Verwaltungsrat (VR) der Beteiligungsstrategie die Kompetenzen und Erfahrungen des Verwaltungsrates aufzuführen, wird mit 28:0 Stimmen zugestimmt.
• Dem Antrag der BVK, dass beim Leistungsauftrag die Nebenbetriebe im gleichen Umfang resp. in der gleichen Ausgestaltung wie heute erhalten bleiben, wird mit 26:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt.
• Dem Antrag der GSK, in den Statuten zu vermerken, dass mindestens ein amtierendes Mitglied des Gemeinderates im VR vertreten ist, wird mit 26:1 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

Die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie die Abstimmungen über die Anträge finden am 23. November 2017 statt.
Mit dem Eintreten des Einwohnerrats zur Überführung des "Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege" in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft nimmt das Projekt eine erste Hürde. Voraussichtlich am 4. März 2018 werden die Stimmberechtigten über das Projekt entscheiden können. Stimmen die Horwerinnen und Horwer der Vorlage zu, wird die Verselbständigung rückwirkend auf den 1. Januar 2018 vollzogen.

Verkauf Parzelle Nr. 485, Kantonstrasse 150
Der Einwohnerrat genehmigt den Verkauf der Parzelle Nr. 485 zum Preis von Fr. 2'054'820.00 an die Emmi Vorsorgestiftung, mit der Option für den Kauf des Erdgeschosses im Stockwerkeigentum, mit 23:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Zu Beginn der Detaildebatte wird der Rückweisungsantrag der GPK, CVP und L2O mit 15:12 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Reglement über den Schutz der Personendaten (Datenschutzreglement)
Der Einwohnerrat genehmigt das durch den Gemeinderat vorgeschlagene Reglement über den Schutz der Personendaten (Datenschutzreglement) einstimmig mit 28:0 Stimmen. Das Reglement über den Schutz der Personendaten dient dem Schutz von Personen vor unbefugtem Bearbeiten sowie Herausgeben ihrer Daten durch öffentliche Organe und ergänzt die übergeordneten Bestimmungen über den Datenschutz. Auf eine zweite Lesung im Rat wird verzichtet. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten.

Zusatzbericht Immobilienstrategie der Gemeinde Horw
Der Einwohnerrat hat den Zusatzbericht (Strategiepapier) zur Immobilienstrategie der Gemeinde Horw mit 27:0 Stimmen zur Kenntnis genommen und die dringliche Motion Nr. 267/2011, Planungsbericht zur Immobilienstrategie der Gemeinde Horw, von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnende, mit 27:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben.
Dem Antrag der CVP, im Rahmen der Immobilienstrategie eine Bedarfsanalyse durchzuführen, welcher Raum für öffentliche Bauten künftig benötigt wird, wird mit 20:7 Stimmen zugestimmt. Weiter wird dem GPK-Antrag auf Bemerkungen, bei der Immobilienbewirtschaftung auf die Erhaltung der Qualität zu achten, mit 21:1 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.

Bericht der Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation
Die Bürgerrechtsdelegation hatte im vergangenen Jahr 35 Bericht und Anträge zu behandeln, welche 67 Personen umfassten. 65 Personen wurden eingebürgert, 4 Personen wurden zu einem zweiten und eine Person zu einem dritten Gespräch eingeladen. Es wurden keine Negativ-Entscheide erlassen. Die meisten im vergangenen Jahr eingebürgerten Personen stammen aus der Bundesrepublik Deutschland (28 Personen).

Bericht der Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission
Der mündliche Tätigkeitsbericht des GPK-Präsidenten Markus Bider wird zur Kenntnis genommen.

Vorstösse

• Das dringliche Postulat von Stefan Maissen (FDP), und Mitunterzeichnenden: Provisorische Schul- und Gartenräumlichkeiten während Sanierung Schulhaus Kastanienbaum im Permieter +/- Kastanienbaum, wird entgegen genommen.
• Das Postulat Nr. 2017-674 von Caroline Wiezel, L2O, und Mitunterzeichnenden: Dezentrale Tagesbetreuung in den Primarschulhäusern in Horw, wird überwiesen.
• Das Postulat Nr. 2017-676 von Caroline Wiezel, L2O, und Mitunterzeichnenden: Ausweisung einer Grünzone zum Gewässerschutz mit Schutzraum für artenreiches Hochstaudenried, wird mit 14:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht überwiesen.
• Das Postulat Nr. 2017-677 von Andrea Hocher, CVP, und Mitunterzeichnenden: Fussgängerstreifen im Bereich Buholz, wird durch den Gemeinderat entgegen genommen und nach der Bekanntgabe der Stellungnahme des Kantons sowie den Ausführungen im Rat abgeschrieben.
• Die Interpellation Nr. 2017-672 von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnenden: Schulraumplanung Horw, wurde im Rahmen einer separaten Präsentation für die Einwohnerräte beantwortet.