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Aktuelles

Einwohnerrat genehmigt Liquidation der Pensionskasse der Gemeinde Horw / Anschluss an eine Sammelstiftung sowie IT-Gesamterneuerung und nimmt Jahresprogramm 2018 zustimmend zur Kenntnis

Der Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 26. Oktober 2017 das "Jahresprogramm 2018" zustimmend zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus hat das Horwer Parlament die Liquidation der Pensionskasse der Gemeinde Horw / Anschluss an eine Sammelstiftung und die IT-Gesamterneuerungen 2018 genehmigt sowie den Planungsbericht Tourismusentwicklung zustimmend zur Kenntnis genommen. Den Planungsbericht Krämerstein hat der Rat zurückgewiesen.

Jahresprogramm 2018
Das Jahresprogramm mit den Zielen 2018 wird mit 26:0 Stimmen mit diversen Bemerkungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Anträge auf Bemerkungen sind zur Villa Krämerstein, zum Seebad, zur Schulerweiterung Zentrum sowie zur Standortsicherung eines neuen Ökihofes im Gebiet Luzern Süd genehmigt worden.

Liquidation der Pensionskasse der Gemeinde Horw / Anschluss an eine Sammelstiftung
Der Einwohnerrat beschloss die Liquidation der Pensionskasse der Gemeinde Horw per 31. Dezember 2017 mit 26:0 Stimmen. Damit wird sich die PK Horw per 1. Januar 2018 einer Sammelstiftung anschliessen. Weiter nahm der Einwohnerrat das Dahinfallen des Organisationsreglements zur Kenntnis.

IT-Gesamterneuerungen 2018
Der Einwohnerrat genehmigte die vorgeschlagene IT-Gesamterneuerung 2018 der Verwaltung und Schule (Hard- und Software) und den dafür notwendigen Sonderkredit von Fr. 1'613'000.00 mit 25:0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die IT-Gesamterneuerung wird nötig, weil die IT-Technologie der Gemeinde Horw in die Jahre gekommen ist. Ebenfalls zugestimmt wurde der vorgeschlagenen Finanzierung.

Planungsbericht Krämerstein
Der Einwohnerrat hat den Planungsbericht Krämerstein, Kastanienbaum, nach ausführlicher Diskussion auf Antrag der BVK, FDP und L2O mit 13:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen zurückgewiesen.
Die dringliche Motion Nr. 2017-294 von Peter Bucher, L2O, und Mitunterzeichnenden: "Nutzungskonzept Krämerstein", welche einen Konzeptwettbewerb verlangte, wurde als dringlich erklärt, jedoch mit 19:8 Stimmen nicht überwiesen. Bereits im Traktandum Jahresprogramm 2018 wurde dem Antrag der BVK auf Bemerkung "Ein Mieter für die Villa Krämerstein ist gefunden" mit 22:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

Planungsbericht Tourismusentwicklung
Der Einwohnerrat nahm den Planungsbericht Tourismusentwicklung nach längerer Diskussion - hauptsächlich über das Gebiet Oberrüti - mit 13:12 Stimmen zustimmend zur Kenntnis.
Der Antrag auf Bemerkung der SVP "In der Sonderbauzone Oberrüti Horw sei eine touristische Nutzung nach den neusten wirtschaftlichen Erkenntnissen und Kriterien nochmals zu prüfen" fand dagegen mit 20:5 Stimmen keine Unterstützung.

Der Einwohnerrat ist für eine Weiterentwicklung der Sonderbauzonen Tourismus auf Oberrüti und Chrischona offen, uneinig ist er sich dagegen über den Zeithorizont, wie die Weiterentwicklung angegangen werden soll. Mit der zustimmenden Kenntnisnahme hat er dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, mit den Grundeigentümern in Verhandlung zu treten.

Die Gemeinde Horw hat für die Freizeit und Naherholung der gesamten Stadtregion Luzern eine grosse Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die Horwer Halbinsel, wo eine intensive Freizeitnutzung stattfindet. Mit dem Bevölkerungsdruck wird der Nutzungsdruck auf das Naherholungsgebiet zunehmen. Für den Weiterbetrieb und Erhalt der bestehenden Hotelanlagen sind möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Umgang mit den weiteren Arealen der Sonderbauzone Tourismus soll der Schwerpunkt so gesetzt werden, damit die Öffentlichkeit (u.a. im Gebiet Oberrüti und Chrischona) einen dauerhaften Mehrwert erhält. Die Gemeinde setzt auf einen sanften Tourismus und den Fokus vor allem auf die Naherholung.

Vorstösse
Die Interpellation Nr. 2017-670 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: Bypass mit Spange Nord - Nutzen für Horw und Haltung Gemeinderat wurde schriftlich beantwortet.


HINWEIS: Die nächste Einwohnerratssitzung findet am 23. November 2017 im Saal Egli statt.

Datum der Neuigkeit 27. Okt. 2017