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Aktuelles

Budget 2018: Die Gemeinde Horw bleibt auf Kurs

Obwohl die finanzielle Situation des Kantons nicht spurlos an den Gemeinden vorbeigeht, entwickelt sich die Gemeinde Horw plangemäss. Das Budget 2018 rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 1'350'208 Franken. Der attraktive Steuerfuss von 1.55 Einheiten soll unverändert bleiben.

Ursprünglich wurde im Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2022 für das Budgetjahr 2018 ein Defizit von 1.49 Millionen Franken prognostiziert. Das nun vorliegende Budget sieht ein Minus von 1.35 Millionen Franken vor, was einer Verbesserung um 140'000 Franken entspricht. Die Gemeinde Horw bleibt damit auf Kurs. Folgende Faktoren haben zum Budget 2018 beigetragen:

Steuerwachstum / Wirtschaftsstandort
Für 2018 budgetiert Horw ein Steuerwachstum. Die Gemeinde rechnet mit rund 2.4 Mio. Franken zusätzlichen Einkommens- und Vermögenssteuern, was einer Zunahme von 4.78 % entspricht (Vorjahr: 2.09 %). «Die Gemeinde Horw entwickelt sich gemäss unserer Planungen», sagt Gemeinderat Hans-Ruedi Jung. «Der Steuerertrag steigt aufgrund der regen Bautätigkeit und den dadurch resultierenden Neuzuzügern kontinuierlich an.» Zudem profitiert die Gemeinde von den im Rahmen des Massnahmenpakets KP17 vom Kantonsrat beschlossenen Massnahmen. So wird die Teilbesteuerung der Erträge aus massgebenden Beteiligungen des Privatvermögens von 50 % auf 60 % erhöht. Darüber hinaus wurden Anpassungen beim Pendlerabzug und beim Eigenbetreuungsabzug beschlossen.

Weniger positiv verlaufe die Entwicklung der Gemeinde als Standort für Betriebe, so der Gemeinderat. «Innert Kürze mussten wir die geplanten Wegzüge zweier grösserer Firmen zur Kenntnis nehmen. Nebst dem Verlust von Steuererträgen verliert die Gemeinde dadurch diverse Arbeitsplätze. «Mit dem Ausbau der Hochschule Luzern – Technik & Architektur sowie dem vorgesehen Umzug der Pädagogischen Hochschule nach Horw kann die Gemeinde auch positive Signale vermelden.»

Höherer Personal- und Sachaufwand
Der Personalaufwand der Gemeinde steigt 2018 um 0.20 Mio. Franken auf rund 41 Mio. Franken an. Gründe für den Anstieg sind unter anderem eine allgemeine Lohnsummenanpassung von 0.5 % für das Gemeindepersonal sowie die Aufstockung der Personalressourcen in den Bereichen Familie plus, Schulhauswartung, Kanzlei und Musikschule.
Der Sachaufwand steigt um rund 1.2 Mio. Franken (plus 9.48 %). Die Hauptgründe hierfür liegen im Rahmenkredit «Werterhaltung Strassen», der 2017 reduziert wurde. Der Sachaufwand für den Betrieb des Schulhauses Zentrum steigt; zudem kommt es im Zusammenhang mit den Sanierungen der Schulanlagen Spitz und Kastanienbaum zu zusätzlichen Kosten für die Schulverlegung und den Schultransport.

Steigende Kosten im Pflege- und Sozialbereich
Im Bereich Gesundheit steigen die Beiträge der Gemeinde an die Restkosten für Pflege im Bereich Spitex und Pflegeheime um rund 0.4 Mio. Franken. Der Nettoaufwand Soziales steigt um 1.45 Mio. Franken. Hauptgrund dieser Steigerung ist die vom Kanton im Rahmen des Massnahmenpakets KP17 beschlossene Erhöhung des Anteils der Gemeinden an die Ergänzungsleistungen zur AHV von 70 % auf 100 %.

Spitze der Investitionsausgaben erreicht
Das Budget 2018 sieht Nettoinvestitionen in der Höhe von 28'325'200 Franken vor. Darunter fallen folgende Sonderkredite (bewilligt):
Sanierung und Erweiterung OberstufenschulhausAnteil 2018:Fr. 3 Mio.
Sanierung Schulanlage SpitzAnteil 2018:Fr. 3.62 Mio.
Freiraumgestaltung Ortskern II (inkl. Siedlungsentwässerung)Anteil 2018:Fr. 2.028 Mio.
Planung Ausbau BahnhofAnteil 2018:Fr. 0.10 Mio.
Bauprojekt Unterführung WegmattAnteil 2018:Fr. 0.08 Mio.
Sanierung Trinkwasseraufbereitungsanlage GrämlisAnteil 2018:Fr. 5 Mio.


Für folgende Investitionen steht die Bewilligung noch aus:
IT-Gesamterneuerung 2018Anteil 2018:Fr. 1.613 Mio.
Erwerb Stockwerkeigentum Kindergarten StirnrütiAnteil 2018:Fr. 0.5 Mio.
Planung stationäre Pflege + Kirchfeld 2 (sofern das Kirchfeld nicht in eine AG ausgelagert wird)Anteil 2018:Fr. 2.028 Mio.
Sanierung Villa KrämersteinAnteil 2018:Fr. 2.50 Mio.
Sanierung Pförtnerhaus KrämersteinAnteil 2018:Fr. 0.87 Mio.


Fazit
Die Gemeinde Horw steht finanziell nach wie vor solide da. Der Steuerfuss soll deshalb unverändert bei attraktiven 1.55 Einheiten bleiben. Aktuell werden grosse Infrastrukturprojekte umgesetzt. Dank sehr günstigen Bedingungen auf dem Kapitalmarkt kann die Gemeinde diese Projekte problemlos finanzieren. Die Umsetzung dieser Projekte fordert jedoch die Ressourcen der Gemeindeverwaltung heraus. «Von der erfolgreichen Umsetzung dieser Projekte wird der Standort Horw jedoch langfristig profitieren», ist Gemeinderat Hans-Ruedi Jung überzeugt.

Die Aufgaben der Gemeinde nehmen aufgrund des sich verändernden Umfelds, aber auch aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen zu. Zudem werden die weiteren Infrastrukturen zusätzliche Betriebskosten zur Folge haben. Wie bisher wird die Gemeinde zusätzlichen Kosten mit der Ertragsentwicklung bei den Steuern auffangen können.

Die finanzielle Situation des Kantons geht nicht spurlos an den Gemeinden vorbei. So betragen die zusätzlichen Kosten der Gemeinde Horw aufgrund des Massnahmenpakets KP17 im Jahr 2018 rund 0.6 Mio. Franken. Die Finanzen des Kantons sind leider mit diesem Sparpaket nicht saniert. Bereits heute kündigen sich weitere Sparmassnahmen an. So ist eine Neuauflage der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden angesagt. Auch stellt der Kanton seine Beteiligung am innerkantonalen Finanzausgleich in Frage. Diesen Entwicklungen können die Gemeinden nur im Verbund entgegentreten. Aus diesem Grund engagiert sich der Gemeinderat aktiv im Verband Luzerner Gemeinden und im Verbund der Agglomerationsgemeinden. «Wir sind an einem finanziell gesunden Kanton interessiert», betont Hans-Ruedi Jung. «Trotzdem ist für uns die Verlagerung der Finanzierung von Aufgaben an die Gemeinden nicht der richtige Weg. Das Weiterreichen der ‚heissen Kartoffel‘ ist unseres Erachtens nicht zielführend.

Bisher konnte die Gemeinde ihren Finanzhaushalt dank den eigenen Anstrengungen im Gleichgewicht und den Steuerfuss auf tiefem Niveau halten. Dieser Auftrag soll auch in Zukunft erfüllt werden.

Parlamentsberatung
Der Einwohnerrat entscheidet am 23. November 2017 über das Budget 2018.

Bericht und Antrag Nr. 1606

Datum der Neuigkeit 23. Okt. 2017