Zu Beginn der Ratssitzung wird Marcel Wirz, FDP, als neues Einwohnerratsmitglied vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Heidi Pieper-Berdux an. Zugleich wird er mit 27:0 Stimmen als neues Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission gewählt.


Jahresbericht und Jahresrechnung 2012
Der Einwohnerrat nimmt den vom Gemeinderat vorgelegten Jahresbericht einstimmig zur Kenntnis und dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Die Rechnung 2012 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 1,38 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 1,77 Mio. Franken. Der Einwohnerrat genehmigt die Rechnung einstimmig.

Vom Ertragsüberschuss werden 1 Mio. Franken der Vorfinanzierung Oberstufenschulhaus gutgeschrieben. Entgegen dem Antrag des Gemeinderates, den restlichen Ertragsüberschuss vollumfänglich dem Eigenkapital gutzuschreiben, beschliesst der Einwohnerrat einstimmig, für die beiden Vorprojekte "Kastanienbaumstrasse, Buholz-Schwanden" und "St. Niklausenstrasse, Tannegg- Langensand" eine ausserordentliche Abschreibung in der Höhe von 340'000 Franken vorzunehmen. Dem Eigenkapital werden somit noch 48'000 Franken gutgeschrieben.

Vorstösse
Die Motion Nr. 278/2013 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnenden: Reglement Feuerwerke wird mit 16:9 Stimmen überwiesen. Der Gemeinderat hat eine gesetzliche Grundlage für das Abbrennen von Feuerwerk zu schaffen - mindestens eine Meldepflicht für das Abbrennen von Feuerwerk.

Der Gemeinderat beantwortet folgende Vorstösse:

• Interpellation Nr. 614/2012 von Markus Bider, CVP: Sitzungsgelder im Verband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL)
• Interpellation Nr. 615/2012 von Thomas Zemp, CVP: Organisation Kindes- und Erwachsenen-Schutzbehörde (KESB)
• Dringliche Interpellation Nr. 625/2013 von Urs Rölli, FDP: Baustellen St. Niklausenstrasse
• Dringliche Interpellation Nr. 623/2013 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeichnenden:
• Informatikdepartement an der Hochschule Luzern – Horw ist der geeignete Standort