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Beschluss Nr. 1393 Initiative "Begegnungszone im Zentrum Horw"

Nummer
1393b
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
19. März 2009
Beschreibung
Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Initiative Begegnungszone im Zentrum Horw als ungültig zu erklären und davon Kenntnis zu nehmen, dass der Gemeinderat nach Vorliegen des Schlussberichts allenfalls Massnahmen zur Optimierung trifft.

Der Rat sieht Handlungsbedarf, da mit Tempo 30, Parkierung im Mittelstreifen, fehlenden Fussgängerstreifen usw. teilweise gefährliche Situationen für Fussgängerinnen und Fussgängern entstehen würden. Mit der Umgestaltung der Kantonsstrasse habe man jedoch an Lebensqualität gewonnen. Eine Problematik sei auch, dass die Tempolimite nicht eingehalten werde. Aus formal-iuristischen Gründen müsse die Initiative für ungültig erklärt werden, da nicht in die Kompetenz der Exekutive eingegriffen werden könne. Bis Herbst 2009 würden die Resultate der Erfolgskontrolle zur umgestalteten Kantonsstrasse vorliegen. Je nach Resultat seien allenfalls Massnahmen zu ergriffen.

Der Einwohnerrat erklärt mit 21:5 Stimmen die Initiative für ungültig. Mit 20:4 Stimmen wird beschlossen, dass nach Vorliegen des Schlussberichts allfällige Optimierungsmassnahmen an der Kantonsstrasse und den angrenzenden Strassen dem Einwohnerrat in einem Planungsbericht unterbreitet werden.

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