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Beschluss Nr. 1383 Budget 2009

Nummer
1383
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
20. November 2008
Beschreibung
Das vom Gemeinderat vorgelegte Budget 2009 sieht in der Laufenden Rechnung einen Aufwandüberschuss von 1,5 Mio. Franken vor. Die Nettoinvestitionen der Investitionsrechnung belaufen sich auf 8,3 Mio. Franken. Das Budget wurde erstmals mit dem Modell "Kostenrechnung" dargestellt.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt die pauschale, lineare Kürzung des Aufwandes um 1 Mio. Franken. Gleichzeitig soll dann auch noch der Steuerfuss um 1/20 Einheit gekürzt werden. Daraufhin stellt die FDP-Fraktion einen Ordnungsantrag auf Rückweisung, über den zuerst abgestimmt werden muss. Der Aufwand solle um 750'000 Franken reduziert werden. Damit könne der Einwohnerrat seine Verantwortung übernehmen und nach Vorlage eines überarbeiteten Budgets bestimmen, ob am richtigen Ort gespart worden sei oder nicht.

Mit 15:13 Stimmen wird beschlossen, das Budget 2009 zurückzuweisen. Ein Antrag, nochmals auf das Budget 2009 zurückzukommen, wird mit 14:11 Stimmen abgelehnt. Notwendig gewesen wäre eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder.

Somit muss der Gemeinderat dem Einwohnerrat nochmals ein überarbeitetes Budget vorlegen.

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