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Beschluss Nr. 1336 Überführung der Pensionskasse der Gemeinde Horw als öffentlich-rechtliche Körperschaft in eine privatrechtliche Personalvorsorge Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB

Nummer
1336
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
24. Januar 2008
Beschreibung
Der Einwohnerrat hat am 19. Oktober 2006 beschlossen, auf den Bericht und Antrag Nr. 1317 Vorsorge- und Organisationsreglement der Pensionskasse der Gemeinde Horw nicht einzutreten. Er wünschte, dass die Pensionskasse in eine privatrechtliche Personalvorsorge-Stiftung überführt wird. Der Einwohnerrat hat dann am 24. Mai 2007 den Bericht und Antrag Nr. 1336 in 1. Lesung beraten. Die vorberatende Kommission schlägt nun dem Einwohnerrat vor, auf seinen Beschluss zurückzukommen und die Pensionskasse als öffentlich-rechtliche Körperschaft zu belassen und das Vorsorge- und Organisationsreglement gemäss Bericht und Antrag nr. 1317 zu erlassen.

Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig, an Stelle des Berichtes und Antrages Nr. 1336 auf den Bericht und Antrag Nr. 1317 einzutreten. Das Vorsorgereglement bzw. das Organisationsreglement werden mit 20:0 bzw. 21:0 Stimmen in 1. Lesung beschlossen.

Zugehörige Objekte

Name
405_Vorsorgereglement_PK_nach_Lesung_1.pdf Download 0 405_Vorsorgereglement_PK_nach_Lesung_1.pdf
406_Organisationsreglement_PK_nach_Lesung_1.pdf Download 1 406_Organisationsreglement_PK_nach_Lesung_1.pdf
Datum Sitzung