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Beschluss Nr. 1354 Budget 2008

Nummer
1354
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
15. November 2007
Beschreibung
Das Budget sieht bei einem beantragten Steuerfuss von neu 1,65 Einheiten (bisher 1,70 Einheiten) einen Aufwandüberschuss von 432'800 Franken vor.

Die Geschäftsprüfungskommission sieht die Steuererträge noch optimistischer als der Gemeinderat und beantragt deshalb einen Steuerfuss von neu 1,60 Einheiten. CVP, FDP und SVP sind ebenfalls für eine Steuersenkung von 1/10 Einheit auf neu 1,60 Einheiten. Die L2O lehnt eine Steuersenkung ab.

Mit 21:2 Stimmen wird zum Jahresplan eine Bemerkung überwiesen, dass bei der Totalrevision der Ortsplanung der Zielsetzung einer nachhaltigen Verbesserung des Steuersubstrates durch geeignete Massnahmen Rechnung zu tragen ist.

Bei der Detailberatung des Bugets werden u.a. beschlossen:

Die Beiträge an politische Parteien werden mit 23:3 Stimmen von 30'000 auf 40'000 Franken im Wahljahr 2008 erhöht.
Die Erhöhung des Preisgeldes von 5'000 Franken für den Kulturbatzen der Gemeinde wird mit 6:20 Stimmen abgelehnt.
Der Beitrag an das Projekt AggloKids von 50'000 Franken wird mit 18:2 Stimmen abgelehnt. Der Einwohnerrat wünscht zuerst einen Bericht und Antrag.
Mit 20:6 Stimmen wird die Kanalisations-Betriebsgebühr ab Sommer 2008 nicht von Fr. 1.30 auf Fr. 1.50 pro m3 bezogenes Wasser erhöht, sondern lediglich auf Fr. 1.40.
Der Steuerertrag wird mit 19:7 Stimmen um 800'000 Franken reduziert, da der Steuerfuss nicht nur von 1,70 auf 1,65 Einheiten, sondern auf 1,60 Einheiten gesenkt wird. Im Gegenzug werden die Sondersteuern auf Kapitalauszahlungen mit 20:6 Stimmen von 700'000 auf 800'000 Franken erhöht. Die Erträge der Grundstückgewinnsteuern werden mit 19:6 Stimmen von 2'250'000 Franken auf 2'500'000 Franken und der Handänderungssteuern von 1'200'000 Franken auf 1'325'000 Franken erhöht, ebenso die Erbschafts- und Schenkungssteuern von 350'000 Franken auf 375'000 Franken.
Eine Erhöhung der Lohnsumme des Verwaltungspersonal von 2,0 auf 2,5 % wird mit 6:19 Stimmen abgelehnt.

Der Einwohnerrat stimmt dem Budget mit 21:6 Stimmen zu. Der Beschluss unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung, da der Steuerfuss verändert wird.

Zugehörige Objekte

Name
1354_Budget2008_definitiv.pdf Download 0 1354_Budget2008_definitiv.pdf
Datum Sitzung