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Beschluss Nr. 1341 Initiative "zum Schutz von Mensch und Wohnraum vor Grossantennen"

Nummer
1341
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
21. Juni 2007
Beschreibung
Der Gemeinderat legt den Bericht und Antrag zur eingereichte Volksinitiative „zum Schutz von Mensch und Wohnraum vor Grossantennen“ vor.

Der Einwohnerrat beschliesst mit 12:14 Stimmen, dass er sich vorläufig noch nicht zur Gültigerklärung oder Nichtgültigerklärung der Initiative äussert. Mit 17:9 Stimmen wird die Frist zur Behandlung der Initiative bis Ende Juni 2008 verlängert. Der Gemeinderat wird mit 21:1 Stimmen beauftragt, dem Einwohnerrat zur Initiative einen Gegenvorschlag bis März 2008 zu unterbreiten. Mit 18:4 Stimmen hat er zudem innert gleicher Frist einen Zusatzbericht unter Berücksichtigung der aktuellsten Rechtssprechung vorzulegen. In der Schlussabstimmung wird der Vorlage mit 17:9 Stimmen zugestimmt.

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