Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat für die Pensionskasse der Gemeinde Horw ein neues Organisations- und Vorsorgereglement zur Genehmigung.

Die vorberatende Kommission hat bei der Vorberatung auch den Anschluss an eine Sammelstiftung geprüft. Sie ist jedoch einstimmig zum Schluss gelangt, dass auf eine solche Lösung zu verzichten ist. Die vorgelegten Reglemente sehen weiterhin eine Gemeindegarantie vor. Die Kommission möchte jedoch auf diese Lösung, d.h. eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse, zu Gunsten einer privat-rechtlichen Pensionskasse verzichten.

Die CVP-Fraktion ist für Nichteintreten auf dieses Geschäft, da sie zwar für die Lösung der Kommission ist, aber einen entsprechenden Bericht und Antrag des Gemeinderates erwartet, damit Beschlussestext und Bericht und Antrag übereinstimmen, da der Gemeinderat ja an der öffentlich-rechtlichen Pensionskasse festhalte. Für die FDP-Fraktion fehlen ebenfalls die notwendigen Grundlagen. Sie wünscht deshalb ebenfalls einen neuen Bericht und Antrag vom Gemeinderat inkl. Transferkosten. Sie sei deshalb ebenfalls für Nichteintreten. Auch die L2O begrüsst die Entflechtung von Politik und Pensionskasse und damit die Überführung in eine privat-rechtliche Pensionskasse ebenfalls. Wie die FDP-Fraktion sieht auch die L2O-Fraktion den Anschluss an eine Sammelstiftung als keine gute Lösung, sie sei zuwenig sozial. Damit man einen Grundsatzentscheid fällen könne, sei man aber für Eintreten auf das Geschäft. Die SVP-Fraktion kann sich dem Ansinnen der L2O-Fraktion anschliessen. Es sei kein Kerngeschäft der Gemeinde, eine Pensionskasse zu führen.

Mit 16:6 Stimmen wird beschlossen, auf den Bericht und Antrag nicht einzutreten, da vom Gemeinderat ein neuer Bericht und Antrag mit der Überführung der öffentlich-rechtlichen in eine privat-rechtliche Pensionskasse verlangt.