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Beschluss Nr. 1330 Räumlichkeiten für die Gemeindeverwaltung

Nummer
1330
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
19. Oktober 2006
Beschreibung
Der Gemeinderat unterbreitet mit einem Bericht und Antrag einen Kredit von Fr. 790'000.00 für die Miete von Räumlichkeiten von der Luzerner Pensionskasse für die Gemeindeverwaltung für die Dauer von fünf Jahren am Gemeindehausplatz.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) anerkennt den engen Platzraum und den Sanierungsbedarf. Es fehle aber ein Konzept, wer und wann was ausgelagert werde und wie die Sanierung ablaufen soll. Auch seien die Kosten für den Umzug und die Mobiliaranschaffungen ungeklärt. Auch die Variante Werkhof sei zuwenig geprüft worden. Die von der Vermieterin geforderte Mietzins werde als viel zu hoch erachtet. Man erwarte, dass der Gemeinderat betreffend Mietzins hart verhandle.

Die Bau- und Verkehrskommission bemängelt wie die GPK die mangelnden Unterlagen, die zugestellt worden sind. Dies seien die Gründe gewesen für die Abtraktandierung des Geschäftes an der letzten Sitzung. Man könne sich jedoch mit der Miete der Räume einverstanden erklären, der Mietzins sei jedoch zu hoch. Man empfehle, das Baudepartement in die Räumlichkeiten der LUPK auszulagern. Der Werkhof und das Dorfhaus müssten vermietet werden. Die erzielte Effizienzsteigerung müsse ausgewiesen werden.

Für die CVP-Fraktion ist das zugestellte Konzept nur eine mögliche Variante. Es frage sich, ob es überhaupt Sache des Einwohnerrates sei, sich darum zu kümmern. Es gehe vorerst aber lediglich um die Zumietung der Räume. Man erwarte dann im angekündigten Bericht und Antrag konkrete Lösungsvorschläge, wie die Mängel im bestehenden Gemeindehaus gelöst werden sollen. Der Mietzins wird ebenfalls als zu hoch erachtet. Die FDP-Fraktion erachtet es als sinnvoll, die ausgelagerten Stellen wieder ins Gemeindehaus zu integrieren. Die Gemeindeangestellten würden eine gute Arbeit leisten, trotz bestehenden Mängeln im Gemeindehaus. Die Miete von Räumlichkeiten unmittelbar neben dem Gemeindehaus sei ideal. Für die L2O ist es ein altes Anliegen. Es bestehe Verbesserungsbedarf: grossen Gängen würden kleine Büros gegenüber stehen. Man begrüsse die Zumietung der Räumlichkeiten. Die L2O wünscht sich einen marktüblichen Mietzins. Man wünsche sich eine moderne, sichere und kundenfreundliche Gemeindeverwaltung. Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich gegen jede Aufblähung der Verwaltung. In den letzten Jahren sei die Verwaltung bereits stark gewachsen. Ein sauberes Konzept fehle zudem. Das Baudepartement könne in die Räumlichkeiten im Werkhof verlegt werden. Ein weiterer Anstieg der Verschuldung sei zu vermeiden. Der verlangte Mietzins für die Räumlichkeiten am Gemeindehausplatz grenze an Wucher. Die SVP sei aus den dargelegten Gründen für Ablehnung des Kredites.

Der Gemeinderat konnte durch erneute Verhandlungen nach der Verabschiedung des Berichtes und Antrages den Mietzins reduzieren, so dass noch ein Kredit von Fr. 678'650.00 notwendig ist.

Es wird in der Debatte ein Antrag gestellt, den Kredit auf Fr. 650'950.00 zu begrenzen. Ein weiterer Antrag verlangt, dass zwar dem Betrag von Fr. 678'650.00 zugestimmt, dieser jedoch als Kostendach bewilligt und der Gemeinderat beauftragt wird, nochmals zu verhandeln. Der Einwohnerrat stimmt mit 18:9 Stimmen dem Kostendach von Fr. 678'650.00 für die Miete von Räumlichkeiten am Gemeindehausplatz zu. Gleichzeitig wird der Gemeinderat beauftragt, in einer weiteren Verhandlungsrunde diesen Betrag zu verringern.

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Datum Sitzung