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Beschluss Nr. 1570 Finanz- und Aufgabenplan 2017 - 2022

Nummer
1570
Geschäftsart
Beschluss
Datum
16. Juni 2016
Beschreibung
Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat den Finanz- und Aufgabenplan (FAP) für die Jahre 2017 bis 2022 vor. Der Finanz- und Aufgabenplan der Gemeinde Horw rechnet für die nächsten sechs Jahre mit einem Gesamtüberschuss von 7.3 Millionen Franken. Aufgrund von zahlreichen grösseren Projekten liegen die Nettoinvestitionen bei hohen 143.4 Millionen Franken. Die Investitionen sind einerseits nötig für den Werterhalt von Infrastrukturen, aber auch ein Zeichen einer prosperierenden Gemeinde.

Kommissionen und Parteien sind einstimmig für Eintreten und Kenntnisnahme.

Die CVP stellt fest, dass sich der Finanz- und Ausgabenplan positiver präsentiert als noch vor einem Jahr, dennoch muss zur Kenntnis genommen werden, dass einzelne Kennzahlen verletzt werden. Die Verschuldung ist im Auge zu behalten und mit den vorhandenen Ressourcen ist sorgsam umzugehen.
Die L2O stellt die gewählten Parameter, mit welchen die Rechnungsergebnisse beeinflusst bzw. der gesenkte Steuerfuss gerechtfertigt werden können, in Frage.
Die FDP steht der Verletzung der Finanzkennzahlen und der Begründung des Gemeinderates mit HRM2 kritisch gegenüber. Die Dringlichkeit bei den Investitionen wird hinterfragt, Wünschbares ist von Machbarem zu unterscheiden.
Die SVP spricht sich für eine Vorwärtsstrategie aus, dennoch mahnt sie zur Vorsicht im Hinblick auf die bevorstehende Verschuldung.

In der Detailberatung wird der Antrag auf Bemerkung der SVP, das Gebäude im Krämerstein vollständig zur Vermietung freizuhalten, mit 9 : 6 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.

In der Schlussabstimmung wird der Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2022 einstimmig zur Kenntnis genommen.

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