Odermatt Robert (Verfasser/in)

Einwohnerrat Horw
Postulat Nr. 566/2005
Eingegangen 19.12.2005
Überwiesen 18.05.2006
Abgeschrieben 21.09.2006

Robert Odermatt, SVP, und Mitunterzeichnende
Einforderung von Perimeterbeiträgen für die ausgebaute Allmendstrasse

Mit dem Perimeter-Entscheid vom 13. Juni 2002 hat der Gemeinderat die Kostenaufteilung für das ausgebaute Teilstück Allmendstrasse erlassen. In der Folge reichten einzelne Grundstückbesitzer beim Verwaltungsgericht dagegen Beschwerde ein. Mit Urteil vom 6. Januar 2004 wurden die Beschwerden gutgeheissen und zudem der gesamte Kostenverteiler aufgehoben. Bis heute haben die betroffenen Grundeigentümer von der Gemeinde jedoch nichts mehr gehört. Bei einem korrekten Kostenverteiler hat die Gemeinde Horw bei den Grundeigentümern schätzungsweise ein Guthaben von einer halben Million Franken. Diese sind auch weitgehend bereit (und nach Strassenreglement verpflichtet), die Perimeterbeiträge zu bezahlen, sofern diese ordnungsgemäss erlassen werden. Die Verzögerung beim Erlass eines neuen Entscheides kostet die Gemeinde, bei einem angenommenen Fremdkapitalzinssatz von 2 %, jährlich rund Fr. 10'000.00.
Wir fordern den Gemeinderat deshalb auf, den Kostenverteiler auf der neuen Grundlage auszuarbeiten und bis spätestens 30. Juni 2006 einen entsprechenden Perimeterentscheid zu erlassen.