Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat das Budget 2006 mit einem Aufwand von 80,65 Mio. Franken und einem Ertrag von 78,83 Mio. Franken. Der Aufwandüberschuss beträgt 1,8 Mio. Franken. Der Steuerfuss soll wie bisher 1.70 Einheiten betragen. Das Budget der Investitionsrechnung sieht bei Ausgaben von 13,9 Mio. Franken und Einnahmen von Fr. 2,4 Mio. Franken Nettoinvestitionen von Fr. 11,5 Mio. Franken vor.

Für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sieht das Budget mit einem Aufwandüberschuss von 1,8 Mio. Franken unschön aus. Begründet sei der Aufwandüberschuss unter anderem mit mehreren höheren Beiträgen an den Kanton, die nicht beeinflusst werden könnten. Das Budget sieht einen Buchgewinn von 750'000 Franken aus dem Verkauf von Liegenschaften vor. Die GPK wünscht aber Buchgewinne nur für den Schuldenabbau, weshalb man beantragen werde, diesen aus dem Budget zu streichen. Entsprechend verschlechtere sich das Budget um diesen Betrag. Man habe noch Sparmöglichkeiten von 350'000 Franken eruiert.

Die Bau- und Verkehrskommission ist gegen die Sanierung des Deckbelags der Oberrütistrasse, da in nächster Zeit voraussichtlich über diese Strasse ein grösseres Bauvolumen realisiert werde. Sinnvoll sei jedoch eine Sanierung der Mättiwilstrasse, diese Strasse habe Sanierungsbedarf. Bemängelt werden die geplanten Sanierungen beim Werkhof, nachdem man sich bereits im letzten Jahr gegen Sanierungsmassnahmen ausgesprochen habe.

Für die CVP soll das Budget einen Leitfaden bilden für die kommenden Ausgaben. Die Fraktion sei mehrheitlich für eintreten und Annahme des Budgets.

Die FDP Fraktion anerkennt die Arbeit für die Erstellung des Budgets, doch befriedige das Ergebnis nicht. Sie weise deshalb das Budget zurück. Man erwarte ein ausgeglichenes Budget ohne Buchgewinn.

Auch der L2O-Fraktion gefällt das Budget nicht wirklich. In den kommenden Jahren sei nicht überschaubar, wie sich der Kanton zu Lasten der Gemeinde weiter entlaste. Man sei aber gegen einen Leistungsabbau. Grotesk wirke in dieser Situation die vom Einwohnerrat beschlossene Abschaffung der Nachkommenserbschaftssteuer.

Für die SVP gilt der Grundsatz des Realismus bei der Aufstellung des Budgets. Sie ist mit dem Defizit sowie der steigenden Verschuldung nicht zufrieden. Die SVP verlange ein nachhaltig ausgeglichenes Budget. Sie sei deshalb für nicht eintreten und Rückweisung des Budgets.

Einzelne Votanten wehren sich gegen einen Leistungsabbau.

Der Gemeindeammann weist darauf hin, dass Horw über eine hohe Budgetgenauigkeit verfügt. Vorallem bei den grössten Positionen sei jeweils eine sehr hohe Genauigkeit erzielt worden. Der Gemeinderat habe sich die Erstellung des Budgets nicht leicht gemacht und bereits ein erstes Defizit von 5 Mio. auf 1,8 Mio. Franken reduziert.

Der Einwohnerrat stimmt den Antrag auf Rückweisung mit 15:13 Stimmen zu. Der Gemeinderat muss dem Einwohnerrat somit ein überarbeitetes Budget zur Beschlussfassung vorlegen.