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Beschluss Nr. 1547 Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund

Nummer
1547
Geschäftsart
Beschluss
Datum
21. Mai 2015
Beschreibung
Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat die Änderung der Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund. Neu sollen drei Gebührenzonen festgelegt werden:
  • Zone 1: Zentrum
  • Zone 2: Standard
  • Zone 3: Spezialgebiete (Längacher)
Mit 15:5 bzw. 15:8 Stimmen wird auf Antrag der CVP dem Gemeinderat die Kompetenz eingeräumt, inskünftig die Gebühren für das Dauerparkieren sowie das zeitlich beschränkte Parkieren festzulegen, wobei in der Gebührenzone 1 die ersten 30 Minuten der Benutzung gratis sind. Der Antrag der FDP, dies auch auf die Gebührenzone 2 auszudehnen, wird mit 10:13 Stimmen abgelehnt. Ebenso wird mit 8:14 Stimmen der Antrag der L2O abgelehnt, die Parkplatzanlage Winkelstrasse der Zone 3 zuzuordnen.

Die Änderung des Reglements über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund wird mit 22:0 Stimmen genehmigt. Auf eine 2. Lesung des Reglementes wird verzichtet.

Der Beschluss des Einwohnerrates unterliegt dem fakultativen Referendum.

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