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Beschluss Nr. 1533 Budget 2015

Nummer
1533
Geschäftsart
Beschluss
Datum
20. November 2014
Beschreibung
Dem Voranschlag 2015 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung wird mit 21:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt. Somit hat der Einwohnerrat das Budget 2015 ohne eine einzige Änderung, wie vom Gemeinderat beantragt, genehmigt.

Der Gemeinderat wird mit 23:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen ermächtigt, das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen.

Den Stimmberechtigten wird mit 20:8 Stimmen empfohlen, den Steuerfuss von 1,60 Einheiten auf 1,55 Einheiten zu senken. Die Bevölkerung stimmt über das Budget 2015 und die damit verbundene Steuersenkung voraussichtlich am 8. Februar 2015 ab.

Zum Thema Steuersenkung gab es eine längere Diskussion:

Für die CVP-Fraktion ist eine Steuerreduktion in der heutigen Situation verantwortbar. Die öffentliche Hand soll keine Gelder horten und deshalb nicht benötigte Mittel dem Steuerzahler zurückgeben. Zudem seien die Budgets in der Vergangenheit immer zurückhaltend erstellt worden, die Rechnungsabschlüsse waren jeweils deutlich besser.

Die FDP-Fraktion hätte einen Steuerrabatt, wie er im Jahr 2014 gewährt wurde, bevorzugt. Da die kantonale Finanzaufsicht nun einen Volksentscheid verlange, spreche man sich für eine Steuersenkung aus.

Für die SVP-Fraktion ist die Senkung von 1/20-Einheiten moderat, aber vertretbar. Steuersenkungen seien auch eine Investition für die Zukunft. Man sei erfreut, dass die Gemeinde Horw gute Zahlen schreibe, gerade auch in einem schwierigen finanziellen Umfeld in anderen Gemeinden.

Als einzige Fraktion sprach sich die L2O klar gegen eine Steuersenkung aus und hielt das prognostizierte Steuerwachstum für übertrieben. In Horw fehlten längerfristige Perspektiven zum Beispiel bei der Förderung und dem Erhalt von bezahlbarem Wohnraum oder Anstrengungen für tiefere Krippengebühren.

Änderungsanträge zum Budget
Folgende Änderungsanträge wurden im Parlament beraten, fanden aber keine Mehrheiten:
  • Das Projekt «Benchmarks» in der Höhe von 65‘000 Franken, welche die Leistungen der Gemeinde Horw mit anderen Gemeindeverwaltungen vergleichen soll, wird gestartet. Ein Antrag der L2O auf Streichung wurde mit 12:10 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. 
  • Eine Studie zur Sprachförderung von fremdsprachigen Kindern im Vorschulalter in Horw, welche das Sozialdepartement, die Schulpflege und die Hochschule Luzern planen, kann durchgeführt werden. Ein Antrag der FDP auf Verzicht der Studie und Streichung der Kosten von 25‘000 Franken wurde mit 16:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
 
Folgende Bemerkungen zum Budget wurden überwiesen:
  • Der Budgetkredit von 100‘000 Franken für den Neubau des Ökihofs soll erst ausgelöst werden, nachdem eine Standortevaluation durchgeführt wurde, beschloss das Parlament mit 24:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen. 
  • Bei der Beschaffung von neuem Mobiliar für das Gemeindehaus muss die Ausschreibung für den Gesamtbetrag von 300‘000 Franken erfolgen. Die Beschaffung kann dann jedoch in Tranchen umgesetzt werden (28:0 Stimmen).

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Datum Sitzung