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Beschluss Nr. 1491 Budget 2013

Nummer
1491
Geschäftsart
Beschluss
Datum
22. November 2012
Beschreibung
Der Gemeinderat legt ein Budget mit einem Defizit von 1.6 Mio. Franken vor. Im Rahmen der Detailberatung wird vom Einwohnerrat u.a. Folgendes beschlossen:

  • Mit 13:11 Stimmen hat der Gemeinderat auf aktive Verkaufsmassnahmen für die Liegenschaften Untermatt und im Sand 1 zu verzichten.
  • Die Verglasung der Westseite des Sportgebäudes Seefeld für 13'000 Franken kann mit 16:3 Stimmen erfolgen.
  • Mit 20:2 Stimmen wird der Beitrag an den Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Luzern-Land um 117'400 Franken gekürzt. Der Einwohnerrat kritisiert damit die stets steigenden Kosten und fordert, dass die Kosten gesenkt werden.
  • Mit 14:12 Stimmen werden 10'000 Franken für die Planung einer Gemeindeausstellung im Jahr 2014 gestrichen.
  • Mit 11:13 Stimmen wird der Beitrag an die Vereine für die Papiersammlung nicht erhöht. Es bestehen bereits mit den Vereinen Verträge, in welchen die reduzierten Entschädigungen festgelegt worden sind.
  • Das geplante neue Medikamentensystem mit einem Outsourcing der Dienstleistung kann für 100'000 Franken angeschafft werden – ein Streichungsantrag wird mit 11:14 Stimmen abgelehnt.
  • Die Budgetposition von 20'000 Franken für das Förderprogramm Fotovoltaik wird mit 15:9 Stimmen gestrichen.
  • Mit 20:6 Stimmen werden die Dienstleistungen und Honorare für Planungsarbeiten im Bereich Raumplanung/Raumordnung von 199'000 Franken auf 150'000 Franken gekürzt.
  • Der geplante Flächenkataster der gemeindeeigenen Liegenschaften kann realisiert werden. Ein Streichungsantrag der Budgetposition von 50'000 Franken wird mit 7:16 Stimmen abgelehnt.

Der Einwohnerrat genehmigt das Budget mit 25:1 Stimmen. Der Aufwandüberschuss beträgt 1,4 Mio. Franken, die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 12,7 Mio. Franken.

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Datum Sitzung