Beschluss Nr. 1434 Budget 2011
- Nummer
- 1434
- Geschäftsart
- Beschluss
- Status
- Erledigt
- Datum
- 25. November 2010
- Beschreibung
- Das vom Gemeinderat unterbreitete Budget sieht bei einem unveränderten Steuerfuss von 1,6 Einheiten ein Defizit von 1,73 Mio. Franken vor. Die neue Pflegefinanzierung, die Steuergesetzrevison 2011 und Entlastungsmassnahmen aufgrund des Schlussberichts Optimierungsmassnahmen Finanzhaushalt sind wichtigste Punkte, die Einfluss auf das Budget hatten.
Im Rahmen der Detaildebatte wird vom Einwohnerrat u.a. Folgendes beschlossen:
- Die Besoldung der Schulpflege wird mit 15:14 Stimmen nicht erhöht, die Spesen aber auch nicht reduziert.
- Mit 24:3 Stimmen wird auf die Anschaffung einer Windmessanlage für die Sportanlage Seefeld verzichtet. Die bestehende Zeitmessanlage kann jedoch mit 20:9 Stimmen ersetzt werden.
- Der Ersatz der Sportplatzbeleuchtung Seefeld wird mit 15:14 Stimmen knapp aus dem Budget gestrichen.
- Die Beschaffung eines Grünflächenkatasters wird mit 21:6 Stimmen abgelehnt.
- Der Einwohnerrat will weiterhin einen gemeinsamen Wahlversand und nimmt einen entsprechenden Betrag wieder ins Budget auf.
- Mit 18:7 Stimmen werden die eingebürgerten Ausländerinnen und Ausländer weiterhin zu einem Apéro eingeladen.
- Mit 6:19 Stimmen wird an der Erhöhung der Schülzerzahl pro Schulklasse festgehalten.
- Die Beiträge an die Aufgabenhilfe, die Herbstsportwoche und Kreativwoche werden wie vom Gemeinderat vorgesehen, angehoben.
- Die Familienrabatte bei der Musikschule werden mit 14:13 Stimmen nicht halbiert.
- Mit 24:4 Stimmen spricht sich der Einwohnerrat für die Beibehaltung der Feier der 20-Jährigen aus.
- Die Erhöhung um 20 Stellenprozente im Bereich der Administration Familie plus wird mit 22:7 Stimmen abgelehnt.
- Der Einwohnerrat ist zwar nicht gegen das Projekt Sozialräumliche Jugendarbeit, kürzt jedoch die damit vom Gemeinderat beantragte Lohnsumme im Bereich der Jugendbetreuung teilweise.
- Mit 22:6 Stimmen werden wie vom Gemeinderat beantragt, die Angebote Arbeitsintegrationsprogramm und Dauerarbeitsplätze um 60'000 Franken reduziert.
Der Einwohnerrat genehmigt das Budget mit 23:5 Stimmen. Dieses weist neu noch einen Aufwandüberschuss von 1'531'900 Franken auf. Der Steuerfuss wird einstimmig auf wie bisher 1,60 Einheiten festgelegt.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten.
Zugehörige Objekte
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