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Beschluss Nr. 1429 Finanz- und Aufgabenplan 2011 - 2016

Nummer
1429
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
23. September 2010
Beschreibung
Der Finanz- und Aufgabenplan zeigt aus der Sicht der Geschäftsprüfungskommission ein besseres Resultat als der letztjährige. Die kumulierten Defizite über die Jahre 2011 bis 2016 betragen noch 4,8 Mio. Franken. Die Nettoschuld pro Einwohner präsentiert sich jedoch weiterhin als schlecht. Eine Verschuldung in Finanz- und Aufgabenplan von gegen 90 Mio. Franken ist zu hoch und diese Bedarf einer Suche nach Lösungen.

Die Fraktionen sehen die positive Entwicklung des Finanz- und Aufgabenplans, auch wenn insbesondere die steigende Verschuldung nicht zu befriedigen vermag. Horw habe sich als attraktiven Wohn- und Gewerbestandort weiterzuentwickeln und die dazu notwendigen Investitionen, insbesondere auch in die weichen Faktoren, nicht zu vernachlässigen. Für die SVP ist der Finanz- und Aufgabenplan überladen und übersteigt die finanziellen Ressourcen der Gemeinde.

Folgende Bemerkungen werden vom Einwohnerrat in der Detaildebatte angebracht:
  • Mit 21:6 wird bemerkt, dass sämtliche im Finanzplan aufgezeigten Leistungsausbauten in Frage gestellt sind. Die Entscheide müssen im Rahmen der Behandlung des Budgets erfolgen.
  • Die Bemerkung, dass im Bereich der Amtsvormundschaft nach einer günstigeren Lösung zu suchen ist, wird mit 26:0 Stimmen überwiesen.
  • Mit 12:11 Stimmen wird die Bemerkung, dass die Projektstelle sozialräumliche Jugendarbeit gestrichen werden soll, knapp überwiesen.

Der Einwohnerrat nimmt den Finanz- und Aufgabenplan einstimmig zur Kenntnis.

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Datum Sitzung