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Beschluss Nr. 1427 Schlussbericht "Optimierung des Finanzhaushaltes"

Nummer
1427
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
23. September 2010
Beschreibung
Der Bericht und Antrag zielt für die Geschäftsprüfungskommission in die richtige Richtung, auch wenn er in einigen Teilen unverbindlich ist. Bezüglich Personalvergleich wurden umfassendere Abklärungen gewünscht. Auch die Aufzählung von Postionen mit wenigen Tausend Franken hat mehr zu Verwirrung geführt als dass sie nutzen. Dass bereits Massnahmen umgesetzt wurden, widerspricht nach Ansicht der GPK dem Beschluss der Einwohnerrates.

Die CVP sieht den Entscheid zu den einzelnen Massnahmen im Rahmen der Budgets der nächsten Jahre. Es geht im Moment aus ihrer Sicht um eine Gesamtwürdigung. Der Bericht fokussiert sich vor allem auf Leistungskürzungen und befriedigt deshalb nicht vollumfänglich. Man hätte eine detaillierte Abklärung zu den organisatorischen Abläufen aber auch zur Finanzplanung gewünscht.

Für die SVP fehlt eine nachvollziehbare Begründung, wieso die Nettokosten pro Einwohner nur noch in Luzern und Meggen höher sind als in Horw. Der Personalwand ist die grösste Position in der Gemeinderechnung. Jedoch wurde hier versäumt, detaillierte Abklärungen vorzunehmen. Deshalb bestehen Zweifel an der Tauglichkeit des vorliegenden Schlussberichts. Schon früher hat die SVP auf den hohen Personalbestand im Baudepartement hingewiesen, dazu schweigt sich der Bericht und Antrag aus.

Der Bericht ist für die FDP etwas schwammig, allgemein gehalten, Prozess- und Organisationsabläufe sind zu wenig hinterfragt worden. Die FDP würdigt aber die getroffenen Abklärungen. Sie erwartet, dass die Massnahmen der Priorität 1 in das Budget 2011 einfliessen, damit im Rahmen der Budgetdebatte darüber befunden werden kann.

Für die L2O ist wichtig, dass in Horw nicht nur der Steuerfuss, sondern auch das Bildungsangebot hervorragend ist. Auch in anderen Bereichen ist die L2O für ein hervorragendes Leistungsangebot und damit die Beibehaltung des heutigen Standards.

Für den Motionär hat sein Vorstoss etwas bewirkt. Der Schwerpunkt ist auf den Leistungskatalog und die Begründung der Mehrkosten gesetzt worden. Fragen der Organisation, Prozesse und Abläufe wurde jedoch zu wenig beleuchtet. Zudem fehlen auch teilweise Fakten zu den im Bericht und Antrag getätigten Aussagen.

Der Rat beschliesst, über keine Bemerkungen zum Planungsbericht abzustimmen, da die Diskussion zu den Details im Rahmen der Budgetdebatte erfolgen muss. Der Einwohnerrat nimmt den Planungsbericht schliesslich mit 25:0 Stimmen zur Kenntnis.

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