Der Einwohnerrat hat am 16. November 2009 das Budget 2010 mit einem Defizit von 2.4 Millionen Franken an den Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Mit dem neuen, überarbeiteten Budget 2010 konnte mit Einsparungen in allen Bereichen das Defizit von 2.4 Millionen auf 1.4 Millionen Franken gesenkt werden.
Gemäss Geschäftsprüfungskommission (GPK) handelt es sich bei dem nicht mehr gewährten Steuerrabatt von 0.05 Einheiten mit dem Budget 2010 faktisch um eine Steuererhöhung. Mit der vorliegenden Version 2 des Budgets sind die geforderten Ziele erreicht bzw. sogar übertroffen worden. Die GPK beantragt einen Steuerfuss von 1.55 Einheiten. Dadurch wird sich der Aufwandüberschuss auf 2.4 Millionen Franken erhöhen. Dieser Beschluss wurde gefällt unter der Berücksichtigung des voraussichtlichen Ergebnisses des Rechnungsabschluss 2009 sowie des Steuerertrages 2009. Das Steuersubstrat von Horw hat durchaus noch Entwicklungspotenzial und das Eigenkapital der Gemeinde zur Risikoabdeckung beträgt über 10 Millionen Franken. Es gibt zwar gemäss GPK durchaus auch Argumente, die gegen eine Steuersenkung sprechen, aber die positiven Argumente überwiegen.
Die Bau- und Verkehrskommission (BVK), die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK), sowie die Fraktionen von CVP, FDP und L2O sind für Eintreten und Genehmigung des Budgets 2010. Die SVP-Fraktion sieht keine erfolgte Aufgabenüberprüfung, insbesondere auch gestützt auf die Motion Nr. 261, Optimierung des Finanzhaushaltes. Die ganze Übung mit der Überarbeitung des Budgets sei reine Kosmetik und für die Katze gewesen.
In der Detailberatung wird der Antrag von Konrad Durrer, L2O, der zwischen der Version 1 und 2 des Budgets vorgenommenen halbierten Lohnanpassung von 0.5 % rückgängig zu machen, mit 22:6 Stimmen abgelehnt. Die Bau- und Verkehrskommission beantragt die Wiederaufnahme einer neuen Beleuchtung für die Sportanlage Seefeld. Franz Leipold, L2O, ist sowohl für die Wiederaufnahme der Beleuchtung (60'000 Franken) wie auf der Zeitmessanlage (20'000 Franken). Beide Anträge werden abgelehnt (Beleuchtung mit 16:12 Stimmen, Zeitmessanlage mit 22:6 Stimmen). Der Antrag, Ersatzbeschaffungen für Spielgeräte von 8'000 Franken wieder ins Budget aufzunehmen, wird mit 22:7 Stimmen abgelehnt.
Roger Jenni, FDP, möchte erst mit dem Budget 2011 über eine Steuersenkung diskutieren. Es stehen noch diverse Mehrausgaben im Raum (Pflegefinanzierung, offenes Ergebnis der Volksabstimmung betreffend Gemeindebeihilfen etc.). Zudem ist das Ergebnis der Motion Nr. 261 abzuwarten. Das Budget wurde in 1. Version zurückgewiesen mit der Begründung, dass man nicht ein Defizit von 2.4 Millionen Franken will. Nun ist man mit einer Steuersenkung bereit, mit einer Steuersenkung das Defizit wieder auf 2.4 Millionen Franken zu erhöhen. Konrad Durrer, L2O, will nur mit sinnvollen Ausgaben das Defizit erhöhen. Eine Steuersenkung kommt vor allem den Einkommensmillionären zu Gute. Wegen dem Betrag, welcher eine Steuersenkung ausmacht, wird aber keine Person nach Horw zuziehen. Eine Steuersenkung verlangt zwingend eine Volksabstimmung, was bedeutet, das Horw bis in den März 2010 kein genehmigtes Budget hat. Alwin Larcher, SVP, wünscht keinen Zick-Zack-Kurs bei der Entwicklung des Steuerfusses, sondern eine kontinuierliche Senkung. Je weniger Geld man dem Staat zur Verfügung stellt, je weniger wird ausgegeben. Die SVP nimmt die Verantwortung für die gutverdienenden Einwohnerinnen und Einwohner war. Sollte grosser zusätzlicher Aufwand im Zusammenhang mit der Pflegefinanzierung auf die Gemeinde zukommen, ist die SVP dannzumal gegen das eigene Verständnis sogar bereit, einer Steuererhöhung zuzustimmen - jedoch nicht im heutigen Zeitpunkt. Roger Jenni, FDP, entgegnet, dass im heutigen Zeitpunkt die Stimmberechtigten wohl einer Steuersenkung zustimmen werden, dass aber in Zukunft eine Steuererhöhung, wie sie die SVP sieht, abgelehnt wird. Für Heiri Niederberger, CVP, hat der Einwohnerrat den Auftrag, für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu sorgen. Mit einer Steuersenkung wird diesem nicht nachgelebt. Für Urs Rölli, FDP, wird mit der Steuersenkung der Einwohnerrat unglaubwürdig. Zuerst ist ein augeglichenes Budget vorzuweisen. Gemäss Markus Bider, CVP, muss die Horwer Halbinsel nicht an den Meistbietenden verscherbelt werden. Mit einer Steuersenkung müssen inskünftig Diskussionen geführt werden über den Standard der Sanierung des Oberstufenschulhauses, der Musikschule und dem öffentlichen Verkehr.
Der Antrag, den Steuerfuss auf 1.55 Einheiten festzulegen, wird schliesslich mit 19:10 Stimmen abgelehnt. Der Einwohnerrat genehmigt das Budget mit 20:0 Stimmen. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten.
