Pendente Geschäfte, Bau- und Sonderkredite

Der Einwohnerrat hat das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite mit 19 zu 9 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Als erledigt abgeschrieben wurden:

• die Postulate Nrn. 2013-651, 2015-656, 2019-702, 2020-709, 2020-714, 2020-718, 2020-722, 2020-723, 2021-728, 2021-730, 2021-732, 2021-736, 2021-737, 2022-744, 2022- 745, 2022-750 und 2022-752 (18 zu 10 Stimmen).

Anträge

BVK

• Die Motion Nr. 274/2012 «Zonen für preisgünstigen Wohnraum» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Angenommen mit 18 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Das Postulat Nr. 2013-651 «Zugeständnisse von Boni bei Gestaltungsplänen» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Abgelehnt mit 10 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Das Postulat Nr. 2019-702 «Biodiversität schützen – keine Schottergärten!» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Abgelehnt mit 11 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Das Postulat Nr. 2020-709 «Bäume in der Gemeinde Horw griffig schützen» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Abgelehnt mit 11 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
• Das Postulat Nr. 2020-718 «Arealsicherung ‹Sand + Kies AG›: Zone für öffentliche Zwecke» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Abgelehnt mit 10 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
• Das Postulat Nr. 2020-722 «Massnahmen zur Steigerung der Qualität beim Bauen ausserhalb der Bauzone» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Abgelehnt mit 10 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
• Das Postulat Nr. 2021-736 «Quartiergerechte Einfriedungen» soll nicht als erledigt abgeschrieben werden. Abgelehnt mit 10 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Die Abstimmung über das Ganze erfolgte mit 18 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschulen: Abrechnung

Der Einwohnerrat hat die Abrechnung über den Sonderkredit für den Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw im Betrag von 681'518 Franken einstimmig genehmigt. Der Ausbau war nötig, um die Umsetzung des Lehrplans 21 möglich zu machen. Das Projekt Lehrplan 21 konnte fristgerecht über die Jahre 2018–2021 umgesetzt werden.

Der 2018 genehmigte Sonderkredit wurde um gut 65'000 Franken unterschritten, obwohl die Preise für IT-Geräte gestiegen sind. Gründe für die Unterschreitung sind, dass auf den Ausbau der Server, der Druckerinfrastruktur und auf die Anschaffung von Mobiliar verzichtet werden konnte.

Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule: Evaluationsbericht

Der Evaluationsbericht 2018–2022 betreffend des Ausbaus der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw wurde vom Einwohnerrat mit 26 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Mit dem Lehrplan 21 ist der neue Kompetenzbereich «Medien und Informatik» geschaffen worden. Die vorliegende Evaluation zeigt, dass die Ziele des Lehrplans 21 in diesem Bereich erreicht werden konnten. Die Umsetzung des Lehrplans 21 führt zu einem grossen Kompetenzzuwachs im Bereich Medien und Informatik, sowohl bei den Lernenden wie auch bei den Lehrpersonen.

Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule: Sonderkredit

Im Jahr 2023 wird die ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule fünf Jahre alt und muss somit ersetzt werden. Die Schule hat ihr ICT-Konzept aktualisiert und daraus die Anforderungen an die künftige ICT-Infrastruktur abgeleitet.

Der Einwohnerrat hat diesbezüglich beschlossen:

• die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von 594'000 Franken für den Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule wird genehmigt (17 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung);
• der vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt (18 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung);
• die geplante Evaluation Ende 2026 zur Umsetzung und zum Nutzen des Umsetzungskonzepts «Medien und Informatik» wird abgelehnt (4 zu 22 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

Anträge

GPK

• Für die Klassen vom Kindergarten bis und mit 4. Primarklasse wird die Anzahl der Geräte pro Klasse wie bisher festgelegt. Alle anderen Erweiterungen der Hardware erfolgen gemäss vorliegendem Bericht und Antrag. Abgelehnt mit 10 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Die Abstimmung über das Ganze erfolgte mit 18 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Abrechnung Sanierung und Ausbau Kastanienbaumstrasse

Der Einwohnerrat hat die Abrechnung über den Sonderkredit für die Sanierung und den Ausbau der Kastanienbaumstrasse, Abschnitt Buholz bis Schwandenweg, im Betrag von gut 1,4 Millionen Franken einstimmig genehmigt. Die Sanierung und auch der nachträglich beschlossene Rückbau und die Begrünung des Knotens Buholz konnten wie geplant realisiert werden. Der Kostenvoranschlag wurde um knapp 6'300 Franken unterschritten, obwohl bei der Bauausführung Fels und Altlasten zum Vorschein kamen. Gründe dafür sind günstigere Arbeitsvergaben und der zusätzliche Landverkauf.

Bericht Präsidium Bürgerrechtsdelegation

Bettina Beck Bertschmann (Die Mitte), Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation, berichtete über die Tätigkeit im vergangenen Jahr. Im vergangenen Jahr wurden 22 Gesuche behandelt. 39 Personen wurde das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert.

Bericht Präsidium Geschäftsprüfungskommission

Lukas Bucher (L20), Präsident der Geschäftsprüfungskommission, berichtete über die Tätigkeit im vergangenen Jahr.

Motion: Vision und Strategie Smart City Horw

Jürg Biese (FDP) und Mitunterzeichnende fordern eine Vision und eine Strategie für eine Smart City Horw. Die Vision und die Strategie sollen aufzeigen, wie die Gemeinde Horw in Zukunft verstärkt digitale Technologien nutzen, innovative Projekte lancieren und digitale Infrastrukturen weiterentwickeln kann. Die Motion wurde vom Gemeinderat entgegengenommen.

Behandelte Postulate

• Urs Steiger (L20) und Mitunterzeichnende, «Planung Neubau Primarschulhaus Allmend»: Dringlichkeit nicht bestritten, vom Gemeinderat entgegengenommen.
• Pius Barmet (GLP) und Mitunterzeichnende, «Teilfinanzierung von Wärmenetzwerk-Anbindungen»: Vom Gemeinderat entgegengenommen und als erledigt abgeschrieben.
• Charlotte Schwegler (L20) und Mitunterzeichnende, «Soziale Belebung des Horwer Dorfzentrums»: Vom Gemeinderat entgegengenommen.
• Roger Georgy (SVP) und Mitunterzeichnende, «Mobile Begrünung öffentlicher Plätze in der Gemeinde Horw»: Vom Gemeinderat entgegengenommen.
• Larissa Lehner (L20) und Mitunterzeichnende, «Schulwegsicherheit Abschnitt Buholz bis Schwandenweg»: Mit 10 zu 12 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.
• Larissa Lehner (L20) und Mitunterzeichnende, «Öffentlicher Kühlschrank»: Vom Gemeinderat entgegengenommen.

Die Dringlichkeit des Postulats von Antonio Simoes (SVP) und Mitunterzeichnende, «Suche nach alternativem Platz für einen Camping in Horw» wurde mit 5 zu 22 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Beantwortete Interpellationen

• Roger Georgy (SVP) und Mitunterzeichnende, «Wie weiter mit dem Projekt Seefeld Horw: Weitere Detailfragen an den Gemeinderat?»
• Antonio Simoes (SVP) und Mitunterzeichnende, «Seefeld Horw: Prestigeobjekt, welches nur mit dem Campus Horw in Verbindung gebracht werden kann?»
• Philipp Peter (L20) und Mitunterzeichnende, «Mattenhofkreisel»
• Charlotte Schwegler (L20) und Mitunterzeichnende, «Lohnfortzahlung Kirchfeld AG – was sind die Versprechen der Gemeinde wert?»

Die Dringlichkeit der Interpellation von Ivan Studer (Die Mitte) und Mitunterzeichnende, «Sicherung der Energieversorgung in Horw» wird nicht bestritten. Die Interpellation wird schriftlich beantwortet.

Die Dringlichkeit der Interpellation von Leo Camenzind (Die Mitte) und Mitunterzeichnende, «Kanton Luzern tritt der Energiespar-Alliance bei, was macht die Gemeinde Horw?» wird nicht bestritten. Die Interpellation wird an der nächsten Einwohnerratssitzung mündlich beantwortet.