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Dringliche Interpellation Nr. 2022-755 von Leo Camenzind, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Kanton Luzern tritt der Energiespar-Alliance bei, was macht die Gemeinde Horw?

Nummer
2022-755
Geschäftsart
Dringliche Interpellation
Status
Beantwortet
Datum
14. September 2022
Verfasser/Beteiligte
Camenzind Leo (Erstunterzeichner/-in), Beck Bertschmann Bettina (Mitunterzeichner/-in), Fallet André (Mitunterzeichner/-in), Hocher Andrea (Mitunterzeichner/-in), Luthiger Daniela (Mitunterzeichner/-in), Portmann Toni (Mitunterzeichner/-in), Studer Ivan (Mitunterzeichner/-in), Wiest Marc (Mitunterzeichner/-in)
Beschreibung

Eingegangen am 14. September 2022
Mündlich beantwortet am 27. Oktober 2022

Der Kanton Luzern trägt die Energiesparziele und Massnahmen des Bundes mit und tritt der Energiespar-Alliance bei. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat eine interne Krisenorganisation mit der Umsetzung der Massnahmen in der kantonalen Verwaltung und den Schulen beauftragt. Ebenfalls im Auftrag des Regierungsrates bereitet der kantonale Führungsstab den Fall vor, dass der sich abzeichnende Gas- und Strommangel zu einer Notlage im Kanton Luzern führt.

Energiespar-Alliance hat zum Ziel, dass private Haushalte, die Wirtschaft und die öffentliche Hand ihren Energieverbrauch freiwillig so stark senken, dass keine weitergehenden Einschränkungen nötig werden.

Die Gemeinden sind über ihren Verband im kantonalen Führungsstab vertreten und in die Vorbereitung auf die Mangellage eingebunden. Der Regierungsrat lädt die Gemeinden ein, das Energiesparziel des Bundes ebenfalls mitzutragen.

Vor diesem Hintergrund richten der Interpellant und die Unterzeichnenden die folgenden Fragen an den Gemeinderat:

  1. Hat die Gemeinde Horw auch eine Krisenorganisation aufgebaut?
  2. Welche Massnahmen sind vorgesehen, um in der Verwaltung und den Schulen Energie aktiv zu sparen (Senkung der Raumtemperatur allgemein oder Senkung der Wassertemperatur im Schwimmbad Spitz)?
  3. Sind Massnahmen bei der Beleuchtung von Plätzen und Strassen angedacht?
  4. Welche Auswirkung hätte ein Gas-Lieferstopp oder eine Einschränkung der Stromverfügbarkeit für die Gemeinde Horw?
  5. Wie will die Gemeinde Horw die Bevölkerung animieren Energie zu sparen?
  6. Wie profitiert die Gemeinde mit ihren Solaranlagen von den höheren Einspeisevergütungen und wieviel macht dies über alle Anlagen gesehen aus, mit Bezug auf die letztjährige Produktion?

Wir erachten diese Fragen und ihre Beantwortung als dringlich, da der Kanton ohne die Gemeinden bzw. Bevölkerung die Sparziele nicht erreichen kann. Die Gemeinde sollte hier als Vorbild vorangehen und die Bevölkerung informieren, wie sie dieser Energiekrise begegnen will.

Der Interpellant und die Unterzeichnenden danken dem Gemeinderat für die Abklärungen und Beantwortung dieser Fragen.

Fraktion
Die Mitte/GLP-Fraktion des Einwohnerrates

Zugehörige Objekte

Datum Sitzung