Antonio Simoes, SVP (Mitunterzeichner/in)

Eingereicht am 7. März 2022
Dringlichkeit zurückgezogen am 31. März 2022
Schriftlich beantwortet am 25. Mai 2022

An der Einwohnerratssitzung vom 25.November 2021 hat Gemeinderat Thomas Zemp mündlich eine einfache Frage von Einwohnerrat Leo Camenzind, Nr. 2021-139 «Wie weiter mit dem Siegerprojekt Neugestaltung Seefeld», beantwortet. Die SVP-Fraktion hat die Ausführungen von Gemeinderat Thomas Zemp aufmerksam verfolgt. In diesem Zusammenhang stellen sich allerdings weitere Fragen.

Ziel ist es, die Grundlagen zu erhalten, damit das Vorhaben analysiert werden kann und fundierte Entscheide getroffen werden können betreffend Vorhaben, Terminplan und Budget.

Folgende Zitate, die auch im Protokoll festgehalten sind und die Fragen, die sich dazu stellen:

1. «Zum Teil kann man fast sagen, eine gewisse Opposition gegen die Planung ist entstanden.»

1. Was ist konkret mit «gewisse Opposition» gemeint?
2. Was führt zu diesem Schluss?
3. Wer ist damit gemeint?

2. «Studienwettbewerb»

1. Wer hat wem was in Auftrag gegeben?
2. Wie war die Aufgabe des Studienwettbewerbs definiert?
3. Wer hat welche Schlüsse aus den eingereichten Studien gezogen?
4. Wie fliessen die Studienresultate in die Planung ein?

3. «Planung»

1. Was ist der Auftrag an das Planungsteam?
2. Wie sieht die Ausgangslage aus und welche Resultate zu welchen Punkten werden vom Planungsteam erwartet?
3. Wie setzt sich das Planungsteam zusammen?

4. «Es ist nur eine Studie.»
   Waren die Studien den finanziellen und zeitlichen Aufwand wert resp. wurden wertvolle Inputs geliefert?

5. «Wir müssen herausfinden, was dort möglich ist und was nicht.»

1. War das nicht Aufgabe der Studie/n?
2. Warum ist diese Frage noch offen und wie soll sie geklärt werden?

6. «Das müssen wir machen, bevor wir anfangen zu planen.»

1. War das nicht Aufgabe der Studie/n?
2. Warum ist diese Frage noch offen und wie soll sie geklärt werden?
3. Wann beginnt die eigentliche Planung und auf welcher Basis?
4. Von welcher Planung wird da gesprochen?
5. Besteht ein Planungskonzept und wie sieht es aus?

7. «Wir können nicht irgendein Millionenprojekt anfangen zu planen und nachher herausfinden, dass es nicht bewilligungsfähig ist.»

1. Kommt der Gemeinderat erst jetzt zu dieser Einsicht?
2. Wäre die Klärung dieser Frage nicht ein Bestandteil der Studie/Planung/Projektierung?

8. «Wir stellen fest, es braucht Zeit. Aber es ist ein sensibles Gebiet und wahrscheinlich lohnt es sich auch, in die Planung genügend Zeit zu investieren, damit wir nachher die richtigen Projekte erarbeiten können.»

1. Mit wieviel Zeit rechnet der Gemeinderat?
2. Wie wird die Zeit genutzt?
3. Sind Massnahmen wie Baustopp, Informationsveranstaltungen, weitere Studien vorgesehen, um den Status quo zu sichern und die offenen Fragen zu klären?

9. «Es steht noch immer die Frage im Raum: Was machen wir? Braucht es einen Gestaltungsplan oder Bebauungsplan oder braucht es ein Bauprojekt?»

1. Wie soll diese Frage geklärt werden?
2. Wann wird diese Frage geklärt?

10. «Ebenso vor den Sommerferien ist beim Baudepartement von Urs Bättig im Namen von knapp 50 Seebadnutzerinnen und -nutzern ein Interesse angemeldet worden. Sie wollen das Seebad in einer Art und Weise erhalten wie es heute ist, im Sinne eines Familienbades, und sie haben auch gewisse Anliegen. Bisher hatte das Seebad keine Stimme und darum sind wir froh, dass wir dort auch noch einen Gesprächspartner haben, den wir in die Gesprächsrunde einbinden können.»

1. Wer sind diese 50 Seebadnutzerinnen und -nutzer?
2. Nach welchen (Aufnahme-/Auswahl-)Kriterien werden «Gesprächspartner» in die Gesprächsrunde eingebunden?
3. Welche Interessen sind da involviert?
4. Ist der TCS mit von der Partie?
5. Gibt es ein Gefäss für die «öffentliche Mitwirkung» der Bevölkerung?
6. Welche Rolle spielt die IG-Seefeld und in welchem Verhältnis steht der Gemeinderat zur IG-Seefeld?
7. Welche Rolle spielt der TCS als Betreiber des TCS-Campings im Planungsprozess?

11. Gibt es bestehende Verträge mit Seefeldnutzern wie z. B. Badi, FC Horw oder anderen Vereinen, welche der Gemeinde einschränken oder beeinflussen würden? Falls ja, welche und wie sehen die konkret aus?