Antonio Simoes, SVP (Mitunterzeichner/in)

Eingegangen am 6. Januar 2022
Schriftlich beantwortet am 31. März 2022

Die Sozialhilfe dient als letztes Auffangnetz für bedürftige Menschen und wird von unseren Steuergeldern finanziert. Aufgrund von Covid-19 könnte sich die Zahl der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger vergrössern. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses Gefäss gut überwacht wird.

Aus diesem Grund stellen wir folgende Fragen:

1. Wie und mit welchen Instrumenten werden in der Gemeinde Sozialhilfemissbräuche, wie beispielsweise unrechtmässiger Bezug von Leistungen, entdeckt?
2. Welche Kontrollen werden hierzu gemacht?
3. Wie viele und welche Art von Sozialhilfemissbrauchsfällen wurden in den letzten fünf Jahren erkannt? Wurden diese Fälle strafrechtlich angezeigt? Falls nein, weshalb nicht?
4. Wie und in welchem Stadium konnten diese Fälle erkannt werden?
5. Wieviel Geld ist potenziell ungerechtfertigt bezogen worden in den letzten fünf Jahren?
6. Wieviel Geld konnte durch eine vorzeitige Entdeckung schätzungsweise in den letzten fünf Jahren eingespart werden?
7. Gemäss Artikel 9 des Sozialhilfegesetzes ist der Einsatz von Sozialinspektorinnen und -inspektoren bei begründetem Verdacht erlaubt. Wie viele und welche Art von Fällen von Missbrauch konnten durch dieses Verfahren aufgedeckt werden?
8. Würde die Gemeinde ein einheitliches Vorgehen zur Aufdeckung von Missbrauchsfällen begrüssen? Falls nein, weshalb nicht?
9. Wie steht die Gemeinde zu einer direkten Strafanzeigepflicht bei Sozialhilfemissbrauch auch bei leichteren Vergehen?
10. Wurde Ihr Personal schon unter Druck gesetzt, damit auf eine allfällige Anzeige verzichtet wurde?

Für die schriftliche Beantwortung danken die Unterzeichnenden dem Gemeinderat im Voraus.