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Beschluss Bericht und Antrag Nr. 1661 Investitionsprogramm 2021 - 2027

Nummer
1661
Geschäftsart
Beschluss
Status
Beschlossen
Datum
25. Juni 2020
Beschreibung

Das Investitionsproramm sieht einen reduzierten Investitionsbedarf vor. Eine Neuverschuldung aufgrund von Investitionen sollte nach Möglichkeit verhindert werden. Im Gegenteil sollte die Gemeinde in der nächsten Phase Schulden abbauen, damit sie auf die nächste Investitionswelle hin wieder genügend Handlungsspielraum hat.

Das geplante Investitionsvolumen wird von den Kommissionen und Fraktionen kontrovers beurteilt, insbesondere vor dem Hintergrund der soeben zur Kenntnis genommenen Finanzstrategie.

Anträge auf Bemerkung der Geschäftsprüfungskommission zur Liste der Investitionen:

  • Das Darlehen des Tennisclubs soll in drei Tranchen gemäss Businessplan aufgeteilt werden; einstimmig überwiesen.
  • Bushof und Bahnhofplatz: Die Investitionen sind den neusten Erwartungen anzupassen und im Aufgaben- und Finanzplan entsprechend einzustellen; überwiesen mit 26:0 Stimmen bei 1 Enthaltung.
  • In der Liste der Investitionen soll zur Vereinfachung der Beurteilung die gesamte Investitionssumme der einzelnen Projekte dargestellt werden; überwiesen mit 23:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
  • Schulhaus Allmend: Die Positionen zu Planung, Projektierung und Umsetzung der Sanierung sollen um fünf Jahre verschoben werden (d. h. Start 2026): überwiesen mit 17:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
  • Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung: Die Anschlussgebühren von ca. 1 Mio. Franken pro Jahr sollen als Investitionseinnahmen aufgenommen werden: einstimmig überwiesen.

Anträge SVP:

  • Aufgrund der Gemeindefinanzen sollen die Investitionen betreffend Tempo-30 um zwei Jahre nach hinten verschoben werden, also auf die Jahre 2023 und 2024; abgelehnt mit 9:17 Stimmen bei 1 Enthaltung.
  • Die Investitionen für den Baukredit Busbahnhof und Bahnhofplatz sollen ebenfalls um zwei Jahre nach hinten verschoben werden, also auf die Jahre 2023 und 2024; abgelehnt mit 5:18 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Antrag FDP:

  • Die Umsetzung des Studienauftrags des Friedhofs soll (um 4 Jahre) auf die Jahre 2025-2027 verschoben werden; überwiesen mit 15:12 Stimmen.

Das Investitionsprogramm 2021-2027 mit Finanzplanung wird mit 20:7 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Zugehörige Objekte

Datum Sitzung