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Kurzprotokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020

Geschäftsart
Protokoll
Datum
12. März 2020
Beschreibung

Vereidigung

Antonio Simoes, SVP, wurde als Mitglied des Einwohnerrats vereidigt.

Ersatzwahlen

Fabian Pabst, SVP, wurde als Sekretär des Büros des Einwohnerrats mit 29 Stimmen gewählt. Als dessen Stellverteter wurde Antonio Simoes, SVP, mit 28 Stimmen gewählt.

Als Mitglieder des Urnenbüros wurden gewählt: Moritz Bider, CVP, mit 29 Stimmen, Antonia Jung, CVP, mit 28 Stimmen, Tarja Weiss-Kivimäki, CVP, mit 28 Stimmen und Rosmarie Nussbaum-Gehringer, FDP, mit 29 Stimmen.

Keine gedeckten Parkplätze im «Krämerstein»

Der Gemeinderat hat den Einwohnerrat mit dem Planungsbericht "Villa Krämerstein und Pförtnerhaus: Autounterstand/Terrasse und Dachisolierungen" über die Abklärungen zur Realisierung von gedeckten Autoabstellplätzen beim Pförtnerhaus der Villa Krämerstein sowie einer Zertifizierung der Gebäude nach Minergie® System 4 informiert.

Die Realisierung von fünf gedeckten Abstellplätzen kombiniert mit einer begehbaren Terrasse ist zwar technisch möglich, aus verschiedenen Gründen sollte aber davon abgesehen werden. Insbesondere ist ein akzeptables Erscheinungsbild der Kombination Pförtnerhaus-Parkplatzbau im Zusammenhang mit dem Park des Krämersteins aus Sicht der Denkmalpflege nicht machbar. Zudem seien Erstellungskosten von 200'000 Franken für fünf Parkplätze sehr hoch. Eine spätere Realisierung ist aber durch den aktuellen Verzicht nicht verunmöglicht.

Eine Zertifizierung der Villa und des Pförtnerhauses nach Minergie® System 4 ist nicht möglich, weil diese Zertifizierung für die Erneuerung von Wohnbauten entwickelt worden ist. Beide Gebäude sind jedoch keine Wohnbauten. Der Gemeinderat legt jedoch dar, dass im Rahmen der Sanierung der Energieeffizienz grosse Beachtung geschenkt wird.

Der Antrag auf Bemerkung von Nathalie Portmann, L20, die Isolation des Steildachs und der Decke 2. OG für 52'000 Franken zu erneuern, wurde mit 7:21 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag auf Bemerkung von Ueli Nussbaum, FDP, den Böschungsfuss entlang der Terrasse mittels Natursteinblockwurf zu erstellen, wurde mit 7:10 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt.

Der Planungsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Parlamentarische Vorstösse

Die Motion von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnenden: «Bäume in der Gemeinde Horw griffig schützen», wurde als Postulat entgegengenommen. Mit der Motion wurde gefordert, dass ein griffiger Schutz für den Baumbestand in der Gemeinde Horw gewährleistet ist.

Behandelt wurden folgende Postulate:

  • «Zukunft Mergelgrube Grisigen», Markus Bider, CVP, und Mitunterzeichnende: Entgegengenommen
  • «Biodiversitätskonzept: Die Förderung der Biodiversität ganzheitlich angehen», Urs Manser, CVP, und Mitunterzeichnende: Überwiesen mit 22:6 Stimmen
  • «Klimaschutz: CO2-Kompensation Gebäudepark durch Aufforstung im Horwer Hochwald», Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeichnende: Entgegengenommen
  • «Öffnungszeiten Ökihof Horw/Kriens bei REAL prüfen», Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnende: Entgegengenommen und abgeschrieben
  • «Buslinie 21 - ¼ Std.-Takt über den Mittag», Ruth Strässle, FDP, und Mitunterzeichnende: Entgegengenommen
  • «Solarenergie in Horw», Jonas Heeb, L20, und Mitunterzeichnende: Entgegengenommen

Der Gemeinderat beantwortete folgende dringliche Interpellationen mündlich:

  • «Seewasserfassung See-Energie Zentrale Seefeld», Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnende
  • «Pandemiebekämpfung in der Gemeinde Horw», Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnende

Im Weiteren wurden folgende Interpellationen schriftlich beantwortet:

  • «Gesellschafts- und Firmenansiedlungen in Horw», Jörg Conrad, SVP und Mitunterzeichnende
  • «Cyber Security in Horw», Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnende
  • «Nichteinhaltung der Frist bei Erteilung von Baubewilligungen», Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnende
  • «Verkehrsanordnung in Horw», Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnende
  • «Mitgliedschaft Schweizerischer Städteverband», Oliver Imfeld, SVP, und Mitunterzeichnende

Die Dringlichkeit des Postulates «Für eine bessere Übersicht und Sicherheit auf der Kantonsstrasse», Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeichnende, wurde mit 8:20 Stimmen abgelehnt.

Der Einwohnerrat genehmigte einstimmig das Fristerstreckungsgesuch des Gemeinderats zur Beantwortung der Interpellation von Lukas Bucher, L20, und Mitunterzeichnenden: «Vernehmlassung zum Ergebnis der Überprüfung Spange Nord und zum weiteren Vorgehen.»

Zugehörige Objekte

Datum Sitzung