Odermatt Robert (Verfasser/in)

Einwohnerrat Horw
Dringliches Postulat Nr. 564/2005
Eingegangen 16.11.2005
Zurückgezogen 17.11.2005. In einer Konsultativabstimmungen beschliesst der Einwohnerrat mit 15:13 Stimmen, dass sich der Gemeinderat bei der Statutenbehandlung des Verein Luzern Agglo Contact dafür einsetzt, dass eine Bestimmung gestrichen wird, gemäss der Bestrebungen aus den Agglomerationsgemeinden für Gemeindezusammenschlusse subsidiär unterstützt werden. Im Anschluss an diese Zusicherung ziehen die Postulanten das Postulat zurück.

Robert Odermatt/Alwin Larcher, SVP
Geplanter Beitritt der Gemeinde Horw zum Verein Luzern Agglo Contact (LAC)

Als Nachfolgeorganisation des Projekts Agglo & Stadt Luzern (PASL) soll am 20. Dezember 2005 der Netzwerkverein "Luzern Agglo Contact LAC" gegründet werden. Als Präsident ist a.Regierungsrat Dr. Paul Huber vorgesehen. Die LAC soll durch jährliche Beiträge der 15 vorgesehenen Gemeinden von
Fr. 1.10 pro Einwohner (Horwer-Beitrag ca. Fr. 14'000.00 pro Jahr) finanziert werden, wodurch sich die Jahreseinnahmen auf ca. Fr. 275'000.00 belaufen würden.
Anders als das PASL, welches lediglich eine verbesserte Zusammenarbeit in der Agglomeration Luzern anstrebte, und in welcher Gemeindepräsident A. Haggenmüller als Projektleiter fungiert, besteht der Hauptzweck dieser neuen Organisation darin, eine Fusion von Stadt Luzern und Agglomerationsgemeinden zu realisieren. Wie aus einem Interview mit dem designierten Präsidenten Paul Huber hervor geht, soll ferner angestrebt werden, einen gemeinsamen Kulturtopf für alle Gemeinden im Grossraum Luzern zu schaffen. Diese und andere Ziele sollen erreicht werden, indem man keine "verkappten Verhinderer" in die Organisation aufnimmt.
An der Einwohnerratssitzung vom 27.05.2004 (Prot. Nr. 271) wurde seitens des Gemeinderates folgendes ausgeführt: Für den Gemeinderat Horw ist eine Fusion mit Luzern oder mit einer anderen Gemeinde gar kein Thema. Es bestehen weder bilaterale noch offizielle Kontakte zum Stadtrat von Luzern, auch nicht mit einer anderen Gemeinde.
Wir sind der Auffassung, dass ein Beitritt der Gemeinde Horw zum Verein LAC diesen Aussagen widerspricht und fordern den Gemeinderat deshalb auf, von einem solchen Schritt definitiv abzusehen.