Einwohnerrat Horw
Dringliches Postulat Nr. 524/2003
Eingegangen 13.05.2003
Überwiesen 26.06.2003
Abgeschrieben 21.09.2006

Sibylle Wüthrich, L2O, und Mitunterzeichnende
Mobilfunkantenne Felmis

Im April hat die Gemeinde das Baugesuch für die Erstellung einer Mobilfunkantenne beim Tennisplatz Felmis ausgeschrieben. Dieses sieht vor, einen rund 18 m hohen Masten zu erstellen. Das Baugesuch wurde lediglich den direkten Anstössern zugestellt.
Das Baugesuch für diese Mobilfunkantenne wirft nun aber einige Probleme auf. So ist nicht einsichtig, weshalb mit einem Masten mitten auf der Ebene eine landschaftlich derart heikle Lösung gewählt wurde. Zudem entsprechen die vorgesehenen Sendeleistungen nicht den Richtlinien für die Betreibung von Mobilfunkantennen. Bei verschiedenen Wohnliegenschaften ist mit Überschreitungen der Feldbelastung zu rechnen. Dadurch, dass nur die direkten Anstösser ins Baugesuchsverfahren einbezogen wurden, sind grundsätzliche Verfahrensregeln für Bauausschreibungen von Mobilfunkantennen verletzt worden. Nach diesen Regeln wären alle Anlieger im Umkreis von rund 750 m in das Verfahren einzubeziehen.
Wir ersuchen daher den Gemeinderat:
Das Baugesuchsverfahren für die Mobilfunkantenne Felmis sofort einzustellen.
Die Mobilfunkbetreiber aufzufordern, nach neuen landschaftsverträglicheren Lösungen mit geringeren Feldbelastungen in den bewohnten Gebieten zu suchen und dabei mit den Anwohnern und insbesondere mit dem Quartierverein zusammenzuarbeiten.
Das Baugesuchsverfahren neu zu starten und dabei die verfahrensrechtlichen Grundlagen zu berücksichtigen.