Dringliche Motion zu Veloschnellrouten in Horw

Stefan Maissen (FDP) und Mitunterzeichnende fordern in einer dringlichen Motion vom Gemeinderat die Erarbeitung eines Zusatzberichts für Veloschnellrouten in Horw zum Richtplan Fuss- und Veloverkehr. Die dringliche Motion wurde vom Gemeinderat entgegengenommen.

Der Gemeinderat hat für die dringliche Motion einen Nachtragskredit zum Budget 2021 von 50'000 Franken beantragt. Dieser wurde vom Einwohnerrat einstimmig genehmigt.

Richtplan Fuss- und Veloverkehr

Der Einwohnerrat hat den neuen Richtplan Fuss- und Veloverkehr einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. Der neue Richtplan ersetzt den Verkehrsrichtplan 96. Er identifiziert die Schwachstellen im vorhandenen Fuss- und Radwegnetz. Zur Behebung derselben wurden 43 Massnahmen festgelegt und zeitlich priorisiert. Ein grosser Teil der Massnahmen konnte ins nächste Agglomerationsprogramm des Bundes eingereicht werden. Das kann eine Beteiligung des Bundes von 30 bis 35 Prozent an den Kosten von insgesamt rund 43 Millionen Franken zur Folge haben.

Anträge auf Bemerkung

Bau- und Verkehrskommission (BVK)

• Anhang 1, Kapitel 4.3, Massnahmen im Einzelnen, M-0: «Es soll eine zusätzliche Massnahme M-0 hinzugefügt werden. Der Gemeinderat soll in einem Konzept die Linienführung für die Velovorzugsachsen im Abschnitt Mattenhof/Allmend bis Ringstrasse Süd beidseits der Bahnlinie und diese querend aufzeigen. Das Konzept soll für diesen Abschnitt alternative Linienführungen, die notwendigen Kapazitäten sowie die Standardquerschnitte für die Vorzugsachsen beinhalten.» Einstimmig genehmigt.
• Anhang 1, Kapitel 4.3, Massnahmen im Einzelnen, M-3 Verbesserung Linkseinmünden Brändistrasse in Kantonsstrasse und M-4 Verbesserung Linkseinmünden von Biregg in Kantonsstrasse: «Die Massnahmen M-3 und M-4 sollen im Zusammenhang mit dem Neubau des Blindenheims nochmals überdacht und in Varianten (Minimal-/Maximalvariante) betrachtet werden.» Einstimmig genehmigt.
• Anhang 1, Kapitel 4.3, Massnahmen im Einzelnen, M-14 Schaffung Veloverbindung Wegmattring – neue Unterführung Wegmatt: «Die Veloverbindung kann nur mit einem Temporegime realisiert werden, das dieser Wohnumgebung angepasst ist.» Einstimmig genehmigt.
• Anhang 1, Kapitel 4.3, Massnahmen im Einzelnen, M-17 Verbesserung Veloführung Ringstrasse: «Die Führung der Velos, die von der Wegmattstrasse kommen, über die Ringstrasse ist zu klären.» Genehmigt mit 25:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
• Anhang 1, Kapitel 4.3, Massnahmen im Einzelnen, M-39 Querungshilfe Kastanienbaumstrasse bei Anschluss Rigiblickstrasse: «Der Übergang für Fussgänger ist mit einem Fussgängerstreifen zu ergänzen.» Einstimmig genehmigt.
• Anhang 2, Velonetzplan, Verbindung zwischen Waldegg und Wegscheide: «Diese Veloverbindung soll als bestehende Verbindung mit Handlungsbedarf gekennzeichnet werden.» Genehmigt mit 19:8 Stimmen.

FDP

• Anhang 1, Kapitel 4.3, Massnahmen im Einzelnen, M-7 Optimierung Zentrumszugang Rosenfeld: «Auf die Massnahme M-7 ist zu verzichten.» Genehmigt mit 16:11 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Anhang 1, Kapitel 4.3, Massnahmen im Einzelnen, M-27 Verbesserung Sichtweite Brünigweg–Dörfliweg: «Auf die Massnahme M-27 ist zu verzichten, bis der Campus gebaut ist.» Abgelehnt mit 10:17 Stimmen.
• Anhang 1, Kapitel 4.3, Massnahmen im Einzelnen, M-34 Verbesserung Querung Oberrütistrasse: «Auf die Massnahme M-34, zweiter Schritt, ist zu verzichten.» Einstimmig genehmigt.

L20

• Bericht und Antrag, Kapitel 4, Massnahmenplanung: «Mit der Massnahmenplanung wird dargelegt, wie und mit welchem finanziellen Aufwand einige der Schwachstellen in den kommenden Jahren sukzessive eliminiert werden können. Der Richtplan enthält nun 43 Massnahmenblätter von sehr unterschiedlichem Umfang und Kosten.» Abgelehnt mit 12:16 Stimmen.
• Anhang 1, Kapitel 2.3.1, Netzlücken und Anhang 2, Velonetzplan: «Es soll eine zusätzliche Netzlücke V-14 Querung/Unterführung Krienserstrasse–Horwerstrasse und Horwerstrasse–Wegmattstrasse als Verbindung Ost–West aufgeführt und im Plan abgebildet werden.» Genehmigt mit 17:10 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Anhang 1, Kapitel 4.3, Massnahmen im Einzelnen, M-17 Verbesserung Veloführung Ringstrasse: «Mögliche Sofortmassnahmen zur Erweiterung der Sicherheit der Bushaltestelle Horw Bahnhof Richtung Kriens sollen geprüft werden.» Genehmigt mit 14:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Leo Camenzind, CVP

• Anhang 1, Kapitel 4.3, Massnahmen im Einzelnen, M-10 Optimierung Zentrumszugang von Bachstrasse: «Auf die Massnahme M-10 ist zu verzichten.» Abgelehnt mit 13:14 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Totalrevision Marktreglement

Das bestehende Marktreglement wurde im Jahr 2007 letztmals revidiert. Nun wurde es übergeordnetem Recht und der Praktikabilität angepasst. Der Rat hat das neue Reglement einstimmig beschlossen.

Der Rat verzichtet einstimmig auf eine 2. Lesung.

Teilrevision Musikschulreglement

Für die Lehrpersonen der gemeindlichen Musikschulen gilt neu das kantonale Personalrecht. Weil das Musikschulreglement erst 2018 überarbeitet wurde und grundsätzlich aktuell ist, wurden in der jetzigen Revision in erster Linie die personalrechtlichen Passagen gestrichen. Das revidierte Musikschulreglement wurde einstimmig beschlossen.

Der Rat verzichtet einstimmig auf eine 2. Lesung.

«Kastanienbaumstrasse zwischen Hofrüti und Felmis» – Umwandlung in ein Postulat

Die Motion von Larissa Lehner (L20) und Mitunterzeichnenden fordert, dass der Gemeinderat eine Planung für breitere Velostreifen und eine Kernfahrbahn auf dem Streckenabschnitt Hofrüti–Felmis der Kastanienbaumstrasse ausarbeiten lässt.

Der Gemeinderat hat das Anliegen als Postulat entgegengenommen.

Postulate

• Andrea Hocher (CVP) und Mitunterzeichnende wenden sich in ihrem Postulat «Kein neuer Fussweg durch unberührtes Landwirtschaftsland» gegen eine neue Wanderverbindung Hinterboden–Seeacherweg, wie er im Richtplan Fuss- und Veloverkehr vorgesehen sei. Das Postulat wurde vom Gemeinderat entgegengenommen.
• André Fallet (GLP) und Mitunterzeichnende wünschen sich die schnelle Umsetzung einer Elektro-Ladeinfrastruktur, insbesondere für «Mobility»-E-Autos, aber auch für Private. Das Postulat wurde vom Gemeinderat entgegengenommen.
• Urs Steiger (L20) und Mitunterzeichnende fordern eine Prüfung der Planungsarbeiten zum Siegerprojekt des Studienauftrags Seefeld, dies wegen des vorgesehenen Wegs durchs Steinibachried. Das Postulat wurde mit 10:18 Stimmen nicht überwiesen.
• Urs Steiger (L20) und Mitunterzeichnende regen die Prüfung von Massnahmen an, die dazu beitragen, die Qualität von Bauprojekten ausserhalb der Bauzone zu fördern. Das Postulat wurde vom Gemeinderat entgegengenommen.

Interpellation

Der Gemeinderat hat die Interpellation von Philipp Peter (L20) und Mitunterzeichnenden zur Sport-Arena Pilatus beantwortet.