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Beschluss Nr. 1665 Reglement Energiefonds

Nummer
1665
Geschäftsart
Beschluss
Status
Pendent Legislative
Datum
26. November 2020
Beschreibung

Der Einwohnerrat hat das Reglement Energiefonds einstimmig genehmigt und auf eine zweite Lesung verzichtet. Das revidierte kantonale Energiegesetz verlangt, dass bei Neubauten ein Teil der benötigten Elektrizität selbst erzeugt wird. Sonst ist eine Ersatzabgabe zu entrichten, die zweckgebunden für die Förderung der nachhaltigen und effizienten Energienutzung eingesetzt wird. Gemäss einem Beschluss des Einwohnerrats soll dafür auch ein Teil jener Abgaben verwendet werden, die durch die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds durch elektrische Verteilnetze der Gemeinde zufliessen. Mit dem nun beschlossenen Energiefonds und dessen Reglement schafft die Gemeinde ein Instrument, um Massnahmen zu finanzieren, die direkt oder indirekt der Reduktion des CO2-Ausstosses dienen. Mit dem Fonds soll den Horwerinnen und Horwern ein stabiles und verlässliches Förderprogramm angeboten werden.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragte beim Energiepolitischen Förderprogramm, zu Beiträgen an Photovoltaik-Anlagen bei bestehenden Bauten, die Streichung der Passage «Dies unter der Voraussetzung, dass sich die Anlage architektonisch vorbildlich in das Gebäude integriert». Der Antrag wurde mit 26:3 Stimmen angenommen.

Der Antrag der L20, Ergänzung Art. 4: «Der Gemeinderat nutzt den Energiefonds für eine aktive Energiepolitik zur Förderung erneuerbarer Energieformen und informiert aktiv darüber» wurde mit 13:15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag der FDP auf Änderung von Art. 10, wonach Gesuche nach Kalenderjahren berücksichtigt und anteilsmässig ausbezahlt werden sollen, wurde abgelehnt mit 6:23 Stimmen. Ein weiterer Antrag auf Streichung des letzten aufgeführten Punktes im Energiepolitischen Förderprogramm «Mobilität, Verloverleihsystem (aktuell Nextbike)» wurde mit 6:22 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

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