Wahlen

Als Mitglieder der vorberatenden Kommission Ortsplanungsrevision wurden gewählt:

• Noel Schemm, L20 (28 Stimmen)
• Urs Steiger, L20 (23 Stimmen)
• Roger Eichmann, CVP (29 Stimmen)
• André Fallet, GLP (29 Stimmen)
• Jürg Biese, FDP (22 Stimmen)
• Ruth Strässle, FDP (22 Stimmen)
• Reto Eberhard, SVP (25 Stimmen)

Als Präsident wurde Jürg Biese, FDP, gewählt (19 Stimmen).

Reglement Energiefonds

Der Einwohnerrat hat das Reglement Energiefonds einstimmig genehmigt und auf eine zweite Lesung verzichtet. Das revidierte kantonale Energiegesetz verlangt, dass bei Neubauten ein Teil der benötigten Elektrizität selbst erzeugt wird. Sonst ist eine Ersatzabgabe zu entrichten, die zweckgebunden für die Förderung der nachhaltigen und effizienten Energienutzung eingesetzt wird. Gemäss einem Beschluss des Einwohnerrats soll dafür auch ein Teil jener Abgaben verwendet werden, die durch die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds durch elektrische Verteilnetze der Gemeinde zufliessen. Mit dem nun beschlossenen Energiefonds und dessen Reglement schafft die Gemeinde ein Instrument, um Massnahmen zu finanzieren, die direkt oder indirekt der Reduktion des CO²-Ausstosses dienen. Mit dem Fonds soll den Horwerinnen und Horwern ein stabiles und verlässliches Förderprogramm angeboten werden.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragte beim Energiepolitischen Förderprogramm, zu Beiträgen an Photovoltaik-Anlagen bei bestehenden Bauten, die Streichung der Passage «Dies unter der Voraussetzung, dass sich die Anlage architektonisch vorbildlich in das Gebäude integriert». Der Antrag wurde mit 26:3 Stimmen angenommen.

Der Antrag der L20, Ergänzung Art. 4: «Der Gemeinderat nutzt den Energiefonds für eine aktive Energiepolitik zur Förderung erneuerbarer Energieformen und informiert aktiv darüber» wurde mit 13:15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag der FDP auf Änderung von Art. 10, wonach Gesuche nach Kalenderjahren berücksichtigt und anteilsmässig ausbezahlt werden sollen, wurde abgelehnt mit 6:23 Stimmen. Ein weiterer Antrag auf Streichung des letzten aufgeführten Punktes im Energiepolitischen Förderprogramm «Mobilität, Verloverleihsystem (aktuell Nextbike)» wurde mit 6:22 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Aufgaben- und Finanzplan 2021

Der Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 wurde einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Budget für das Jahr 2021 sieht bei einem Aufwand von 94,58 Mio. Franken und einem Ertrag von 90,01 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von 4'566'020 Franken vor. Der Steuerfuss bleibt bei 1,45 Einheiten. Die Nettoinvestitionen betragen 10,84 Mio. Franken. Das Budget 2021 wurde einstimmig genehmigt.

Die Anträge wurden wie folgt behandelt:

Geschäftsprüfungskommission (GPK)

• Der Antrag auf Bemerkung «Der digitale Unterricht (inkl. Lehrmittel) wird als Strategieziel aufgenommen» wurde mit 26:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.
• Der Leistungsbeschrieb Primarstufe bezüglich Schwimmunterricht soll so präzisiert werden, dass der obligatorische und der fakultative Teil ersichtlich werden. Bis zur 4. Klasse sei der Schwimmunterricht verpflichtend, in der 5. bis 6. Klasse freiwillig. Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.
• Der Antrag, die Einlage in den Energiefonds im Budget auf 150'000 Franken zu erhöhen, wurde mit 19:9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
• Der Antrag auf Bemerkung, die Position Entwicklungsrichtplan Halbinsel für 2022 zu streichen, wurde mit 11:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
• Der Antrag auf Bemerkung, dass im nächsten AFP der kontinuierliche Anstieg bei den Spitexkosten detailliert aufgezeigt wird, wurde einstimmig genehmigt.
• Dem Antrag, den AFP 2022 zu ergänzen mit einer statistischen Kennzahl über den baulichen Zustand der Immobilien sowie mit den Immobilien mit ungünstiger Stratuszahl (< 0.7), wurde mit 25:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
• Der Antrag, den letzten Satz von 1.1 Lagebeurteilung «Im Hinblick auf die Entwicklung Luzern Süd wird ein alternativer Standort für den Werkhof benötigt (S-Bahn-Haltestelle Horw Süd)», neu auch unter 1.2 Strategische Ziele und Massnahmen aufzuführen, wurde einstimmig angenommen.

Bau- und Verkehrskommission (BVK)

• Bei den Indikatoren der Wasserversorgung soll entweder der mittel- oder der langfristige Sanierungsbedarf als zusätzlicher Indikator ab AFP 2022 aufgenommen werden. Der Antrag wurde mit 24:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

L20

• Der Antrag für die Einführung einer weiteren Kennzahl im Bereich Bildung: «Varianz der Klassengrössen der Primarschul- und Kindergartenklassen» (geografisch für jedes Schulhaus aufgelistet), wurde mit 26:1 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
• Der Antrag, die Leistungsgruppe Natur und Umwelt soll durch «Aktive Kommunikation der Fördermassnahmen des energiepolitischen Förderprogrammes und Prüfung und Vollzug der Fördermassnahmen» ergänzt werden, wurde mit 22:6 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

FDP

• Der Antrag, den Betrag von 47'000 Franken für den Bezug des Gemeindearchivs an der Allmendstrasse zu streichen, wurde mit 4:23 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
• Der Antrag, beim Mobilitätsbeitrag die Subventionierung der Parkplätze für die Mitarbeitenden zu streichen, wurde mit 7:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
• Der Antrag, beim Studienauftrag Seefeld den Satz «Das daraus hervorgegangene Siegerprojekt wird im Verlauf des Jahres 2021 weiterbearbeitet und konkretisiert, so dass ab 2022 der Bericht und Antrag an den Einwohnerrat für die Realisierung einer ersten Etappe vorliegt» zu streichen, wurde mit 12:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
• Dem Antrag um Aufnahme eines Planungskredits beim Schulhaus Allmend von 250'000.00 Franken wurde mit 21:4 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

SVP

• Antrag auf Bemerkung zur Umsetzung Seefeld: Für die Planung und Umsetzung von Veränderungen wird nicht mehr ausgegeben, als zwingend notwendig. Der Antrag wird mit 11:18 Stimmen abgelehnt.

Wohnen im Alter im Talboden Horw

Stefan Maissen (FDP) und Mitunterzeichnende verlangen in ihrer Motion einen Planungsbericht zum Wohnen im Kirchfeld und zum Wohnen im Alter. Unter anderem sollen zukünftige Investitionen für das Wohnen im Alter in Zukunft im Zentrum Horws und nicht im Alters- und Pflegezentrum Kirchfeld erfolgen. Die Motion wurde mit 5:22 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Bedarfsgerechte Planung der Sportanlagen im Seefeld

Francesca Schoch (FDD) und Mitunterzeichnende verlangen in ihrer dringlichen Motion einen Planungsbericht, der aufzeigt, in welchem Umfang und mit welchen Restriktionen der 2015 genehmigte mittel- und langfristige Bedarf an Sportanlagen sowie die Erkenntnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren 2017 in dem mittlerweile abgeschlossenen Studienauftrag berücksichtigt wurden. Der Gemeinderat hat der Dringlichkeit nicht opponiert. Die Motion wurde mit 10:19 Stimmen abgelehnt.

Evaluation Fachkommission horw mitte

Urs Steiger (L20) und Mitunterzeichnende verlangen in ihrer dringlichen Motion angesichts der nun mehrjährigen Tätigkeit und der auch kurzfristig noch ausstehenden Bauten einen Evaluationsbericht, der die Tätigkeit der Fachkommission horw mitte reflektiert. Der Gemeinderat hat der Dringlichkeit nicht opponiert. Die Motion wurde mit 15:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen.

Weitere Vorstösse

• Das Postulat von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden «Prüfung Presscontainer statt Gebührensäcke bzw. herkömmliche Abfallcontainer» wurde entgegengenommen.
• Das Postulat von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden «Keine Kürzungen der Blickpunkt-Beiträge» wurde mit 12:11 Stimmen bei 6 Enthaltungen überwiesen.
• Das Postulat von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnenden «Entschädigung an Vereine für ausgefallene Papiersammlungen» wurde entgegengenommen.
• Das Postulat von Urs Rölli, FDP, und Mitunterzeichnenden «E-Portal für Strassengenossenschaften in Horw» wurde mit 19:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.
• Das Postulat von Roger Eichmann, CVP, und Mitunterzeichnenden «Arealsicherung ‹Sand+Kies AG› Zone für öffentliche Zwecke» wurde entgegengenommen.
• Das Postulat von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeichnenden «Seefeld Horw - Sistierung der Planung zur Umgestaltung» wurde nachtraktandiert und mit 10:18 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
• Beantwortet wurde die Interpellation von Antonio Simoes, SVP, und Mitunterzeichnenden «Entwicklung Seefeld - Ort des Sports und der Gesundheit».