Wahl der Delegierten in Gemeindeverbände und -verträge

Die Gemeinde Horw wird wie folgt vertreten:

Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutz Luzern-Land
Ruedi Burkard, Gemeindepräsident (Delegierter)

Gemeindeverband LuzernPlus
Ruedi Burkard, Gemeindepräsident (Delegierter)

Gemeindeverband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL)
Hans-Ruedi Jung, Gemeinderat (Delegierter)

Gemeindeverband KLICK Fachstelle Sucht Region Luzern
Claudia Röösli, Gemeinderätin (Delegierte)

Gemeindevertrag über die regionale Kulturförderung RKK
Claudia Röösli, Gemeinderätin (Delegierte)

Aufsichtskommission Gemeindevertrag Regionale Schiessanlage Stalden, Kriens
Astrid David Müller, Gemeinderätin (Mitglied)
Claudia Röösli, Gemeinderätin (Stellvertretung)

Gemeindevertrag über die Organisation des Zivilschutzes in den Gemeinden Horw, Kriens, Luzern
Astrid David Müller, Gemeinderätin (Mitglied Zivilschutzkommission)
Marcel Wirz, Technikumstrasse 7, Horw (Mitglied Zivilschutzkommission)

Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung ZiSG
Claudia Röösli, Gemeinderätin (Delegierte)

Pendenzen

Der Einwohnerrat hat das Verzeichnis der der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Postulate Nr. 2016-669, 2018-681, 2018-686, 2018-687, 2019-693, 2019-696, 2019-698, 2020-705 und 2020-708 wurden mit 25 zu 4 Stimmen als erledigt abgeschrieben.

Anträge der Geschäftsprüfungskommission

Abschreibung der Motion Nr. 274/2012: Ablehnung mit 13 zu 16 Stimmen

Abschreibung des Postulats Nr. 2016-669: Zustimmung mit 19 zu 10 Stimmen

Abschreibung des Postulats Nr. 2018-681: Zustimmung mit 19 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung

Abschreibung des Postulats Nr. 2019-696: Zustimmung mit 18 zu 11 Stimmen

Nichtabschreibung des Postulats Nr. 2019-691: Zustimmung mit 16 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen

Abschreibung des Postulat 2020-705: Zustimmung mit 15 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung

Abschreibung des Postulats Nr. 2020-710: Ablehnung mit 13 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung

Anträge der Bau- und Verkehrskommission

Abschreibung der Dringlichen Motion Nr. 2017-290: Ablehnung mit 7 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen

Nichtabschreibung des Postulats Nr. 2019-691: Zustimmung mit 16 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen

Nichtabschreibung des Postulats Nr. 2019-697: Zustimmung mit 15 : 13 Stimmen bei 1 Enthaltung

Nichtabschreibung des Postulats Nr. 2019-701: Zustimmung mit 24 zu 5 Stimmen

Antrag Martin Eberli

Nichtabschreibung des Postulats Nr. 2019-693: Ablehnung mit 10 zu 19 Stimmen

Antrag Gemeinderat

Abschreibung des Postulats Nr. 2020-708: Zustimmung mit 28 Stimmen bei 1 Enthaltung

Revisionsstelle

Den Auftrag für die Prüfung der Rechnungen der Gemeinde Horw für die Jahre 2020 bis 2023 hat der Rat einstimmig der BDO AG, Luzern, erteilt.

Bericht Präsidium Bürgerrechtsdelegation

Rita Wyss, ehemalige Präsidentin und neue Vize-Präsidentin der Bürgerrechtsdelegation, orientiert über den Einbürgerungsprozess. Im vergangenen Jahr wurden 41 Bericht und Anträge behandelt bzw. 59 Personen wurde das Bürgerrecht der Gemeinde Horw zugesichert. Die meisten Gesuchsteller stammen aus Deutschland, gefolgt von Kosovo und Russland. Einmal jährlich findet ein Apéro mit den Neueingebürgerten statt, was von diesen sehr geschätzt wird.

Motion zum Parkplatzreglement

Mit der Motion von Reto  von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnenden, wird der Gemeinderat mit der Teilrevision des Parkplatzreglements vom 28. April 1988 beauftragt. Es sollen vor allem folgende Aspekte berücksichtigt werden:

• Herabsetzung und Verbot der Erstellung von Abstellflächen
• Anpassung der Berechnung
• Benützbarkeit der Abstellflächen
• Herabsetzung und Erlass von Ersatzabgaben

Der Gemeinderat lehnt den Vorstoss aufgrund der fehlenden Motionswürdigkeit ab und macht auf die Gemeindeinitiative und die laufende Totalrevision des Reglements aufmerksam. Der Motionär ist bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Das Postulat wird mit 11 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht überwiesen.

Motion zu Mobilitätsformen

Die Motion von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden: «Grundsätze zur Förderung der neuen (E-)Mobilitätsformen», wird entgegengenommen. Mit der Motion wird ein Planungsbericht gefordert, in welchem eine Strategie zur neuen Mobilität und die Grundsätze zur Förderung der neuen Mobilitätformen festgehalten werden.

Motion zu Fair Trade

Gemäss der Motion von Noel Schemm, L20, und Mitunterzeichnenden, soll die Gemeinde Horw mit den dafür nötigen Massnahmen die Auszeichnung «Fair Trade Town» anstreben. Sie soll als Grosseinkäuferin eine Vorbildrolle für den Fairen Handel einnehmen. Der Gemeinderat lehnt den Vorstoss aufgrund fehlender Motionswürdigkeit und fehlender Ressourcen ab, sichert aber zu, das Anliegen unter gewissen Bedingungen finanziell und mit Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. Der Motionär ist bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Das Postulat wird mit 12 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltung nicht überwiesen.

Interpellationen

Der Gemeinderat hat folgende Interpellationen beantwortet:

• Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnende: «Auswirkungen der Corona-Krise auf die Finanzplanung und den Finanzhaushalt von Horw»
• Ivan Studer, CVP, und Mitunterzeichnende: «Digitaler Unterricht in Horwer Schulen während dem Corona-Lockdown»
• Hans Stampfli, SVP, und Mitunterzeichnende: «Projekt Naturreich Horw»