Interpellation Nr. 2017-678
Sind noch alle Mitgliedschaften in den Gemeindeverbänden erforderlich?
Imfeld Oliver, SVP, und Mitunterzeichnende
Eingegangen am 1. Dezember 2017
Schriftlich beantwortet am 29. März 2018, siehe Anhang
Hinsichtlich des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern stellt sich regelmässig, insbesondere im Zusammenhang mit dem Budget, die Frage des effizienten Einsatzes der finanziellen Mittel.
Neben der Mitgliedschaft im Verband Luzerner Gemeinden ist Horw auch im Verband Luzern-Plus, sowie im Verbund der Stadt- und Agglomerations-Gemeinden K5 und in der Regionalkonferenz Umweltschutz, (RKU) ebenso in der Regionalkonferenz Kultur (RKK) vertreten.
Daraus ergeben sich folgende Fragestellungen:
- Wie gross sind die jährlichen Beiträge an die genannten Organisationen und wie werden diese bemessen?
- Ist es zwingend notwendig, dass die Gemeinde Horw in allen diesen Verbänden / Organisationen als Mitglied dabei ist?
- Welchen politischen Nutzen ergeben sich aus den Mitgliedschaften in den einzelnen Organisationen für die Gemeinde Horw?
- Welchen Einfluss kann der Einwohnerrat auf die Haltung des Gemeinderats in diesen Organisationen nehmen?
- Welche personellen Ressourcen der Gemeinde Horw werden für die aktive Mitarbeit in diesen Gremien zur Verfügung gestellt (Person, Funktion, Pensum, Aufwand, Kosten)?
- Welche Kosten werden für den Gebietsmanager Luzern Süd von der Gemeinde Horw übernommen und welchem Departement werden diese Kosten angerechnet?
- In welchen Themenbereichen stellt der Gemeinderat Überschneidungen bezüglich der Aufgaben dieser einzelnen Organisationen fest und wo werden welche Zielkonflikte eruiert?
- Auf welche Mitgliedschaft(en) kann, im Sinne des sparsamen Einsatzes der finanziellen Mittel, allenfalls verzichtet werden und welches Sparpotential ergibt sich daraus?
- Auf welchen Zeitpunkt hat oder hätte eine Kündigung der Mitgliedschaften bei diesen Verbänden zu erfolgen und auf welchen Termin wird oder würde diese wirksam werden?
Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.
