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Beschluss Nr. 1592 Finanz- und Aufgabenplan 2018-2023

Nummer
1592
Geschäftsart
Beschluss
Datum
29. Juni 2017
Beschreibung
Die hohen Investitionen in den kommenden Jahren und die damit verbundene Verschuldung werden mehrfach kritisch hinterfragt. Eine Staffelung der Investitionen und die Notwendigkeit von einzelnen Ausgaben seien zu überprüfen. Alle Kommissionen und Fraktionen sind schliesslich einstimmig für Eintreten.

Der Antrag auf Bemerkung der CVP, den Gemeinderat zu beauftragen, für den Zeitraum von 2020 bis 2023 den Betrag von insgesamt 4 Mio. Franken für die Realisierung von neuem Schulraum Allmend in den Finanz- und Aufgabenplan aufzunehmen, wird mit 19:5 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen.

Der Antrag auf Bemerkung der L2O, einen höheren Beitrag an das Horwer Kulturprojekt zu sprechen, wird mit 8:20 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag auf Bemerkung der GPK, der Gemeindebeitrag an die Sanierung Grisigenstrasse soll dem für Privatstrassen üblichen Anteil von 20 % der Sanierungskosten entsprechen, wird mit 24:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen.

In der Schlussabstimmung wird der Finanz- und Aufgabenplan 2018 – 2023 mit 26 Stimmen mit 2 Enthaltungen zur Kenntnis genommen.

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Datum Sitzung