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Beschluss Nr. 1581 Gemeindeinitiative "Preisgünstiger Wohnraum in Horw"; Rechtmässigkeit und materielle Behandlung

Nummer
1581
Geschäftsart
Beschluss
Datum
26. Januar 2017
Beschreibung
Alle Kommissionen und Parteien sprechen sich für Eintreten aus.

Ein Antrag auf Bemerkung der GPK "Das vom Gemeinderat vorzulegende Reglement zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum hat konkrete und messbare Zielsetzungen zu enthalten." wird mit 13 : 12 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.

Ein weiterer Antrag auf Bemerkung der GPK "Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob ein sachlicher Zusammenhang mit dem Reglement über die Gemeinde- bzw. Mietzinsbeihilfen besteht und ob es sinnvoll ist, dieses in das Reglement zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum einzubinden." wird mit 18 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.

Die Gemeindeinitiative "Preisgünstiger Wohnraum in Horw" wird einstimmig für gültig erklärt und mit 19 : 6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Gemeinderat wird mit 19 : 7 Stimmen beauftragt, innerhalb eines Jahres ein Reglement zum "Preisgünstigen Wohnraum in Horw" zur Beschlussfassung zu unterbreiten. In der Schlussabstimmung wird der Bericht und Antrag mit 19 : 7 Stimmen genehmigt.

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Datum Sitzung