Dringliche Motion Nr. 263/2009
Wahl der Delegierten in verschiedene Gemeindeverbände
Zemp Thomas, CVP, und Mitunterzeichnende
Eingegangen am 3. Juli 2009
Überwiesen am 17. September 2009 mit 17:12 Stimmen
Abgeschrieben am 21. Oktober 2010
Gemäss Gemeindeordnung Art. 26 Wahlen, wählt der Einwohnerrat auf Antrag des Gemeinderates die Delegierten in die Gemeindeverbände für eine Amtsdauer von 4 Jahren. Letztmals fanden diese Wahlen im September 2008 statt.
Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass sich der Gemeindeverband für Kehrichtbeseitigung Luzern und Umgebung (GKLU), sowie der Gemeindeverband für Abwasserreinigung Luzern und Umgebung (GALU) per 01.01.2010 zum Gemeindeverband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL) zusammenschliessen.
Ebenfalls per 01.01.2010 soll sich der Regionalplanungsverband (RPV) Luzern neu ausrichten und zu einem regionalen Entwicklungsträger werden. Im Rahmen dieser Neuausrichtung will der regionale Entwicklungsträger auch die Aufgaben und laufenden Projekte des Vereins LuzernPlus weiterführen.
Vor dem Hintergrund dieser massgeblichen Veränderungen in den betroffenen Gemeindeverbänden verlangen wir, dass die Delegierten für folgende Gemeindeverbände durch den Einwohnerrat vor dem 01.01.2010 neu gewählt werden:
- Gemeindeverband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL)
- Regionalplanungsverband (RPV)
Wir bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat einen entsprechenden Bericht und Antrag zu unterbreiten.
Mitunterzeichnende:
Bider Markus, CVP
Eichmann Roger, CVP
Hediger Urs, CVP
Jung Hans-Ruedi, CVP
Luthiger Jürg, CVP
Niederberger Heiri, CVP
Sommerhalder Rita, CVP
