Dringliches Postulat Nr. 613/2009
Beschleunigung der Planungsverfahren in der Zentrumszone Bahnhof Horw
Jenni Roger, FDP
Eingegangen am 8. Mai 2009
Das Postulat wird für dringlich erklärt, aus Zeitgründen am 14. Mai 2009 aber nicht behandelt.
Mit 17:11 Stimmen abgelehnt am 18. Juni 2009
Über die Zentrumszone Bahnhof Horw wurde ein Studienauftrag erteilt. Das Beurteilungsgremium erstellte seinen Schlussbericht im Februar 2007. Obwohl die Planung komplex ist, erwies sich die bisherige Umsetzung der Studienergebnisse in einen Bebauungsplan als schwerfällig. So erfolgte praktisch während einem Jahr ein Stillstand bei den Planungsarbeiten. Anstatt die Planungsarbeiten voranzutreiben, stand die Kostenbeteiligung der Grundeigentümer an Infrastrukturanlagen im Vordergrund.
Einzelne Grundeigentümer entlang der Allmendstrasse verfügen über Grundstücke, die baureif sind. Zudem hat ein wichtiges Horwer Unternehmen, dem auch Standorte ausserhalb der Gemeinde angeboten wurden, für diese Grundstücke an der Allmendstrasse Interesse bekundet. Daneben gibt es Grundeigentümer, die erst kürzlich namhafte Investitionen getätigt haben und nicht an einer kurzfristigen Überbauung ihrer Grundstücke interessiert sind. Die AG Ziegelwerke Horw-Gettnau hat zudem ihre Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat Horw vorläufig sistiert.
Die Überbauungen in der Zentrumszone Bahnhof sollen nach Schätzungen ein Investitionsvolumen von 450 bis 500 Mio. Franken umfassen. Solche Investitionen sind in der heutigen Wirtschaftskrise dringend erwünscht. Damit die bauwilligen Grundeigentümer nicht bestraft werden und in der heutigen Zeit Bauvorhaben, für die ein Bedarf besteht, realisiert werden können, fordere ich den Gemeinderat zu folgenden Schritten auf:
- Der Perimeter Bahnhof-Zentrum ist in mehrere Bebauungspläne aufzuteilen, die einzeln genehmigt werden können.
- Der Bebauungsplan für den Perimeter Allmendstrasse ist vordringlich zu behandeln und vorzuziehen.
- Das Verfahren der Ortsplanungsrevision ist mit dem Bebauungsplanverfahren zu koordinieren.
