Nathalie Portmann, L20 (Erstunterzeichner/in)
Martin Eberli, L20 (Mitunterzeichner/in)
Rita Wyss, L20 (Mitunterzeichner/in)

Eingegangen am 17. Februar 2020
Schriftlich beantwortet am 9. April 2020

Die Zonenplanung ist das Instrument, mit dem eine Gemeinde die Lebensqualität der Anwohner am besten steuern kann. Neben quantitativen Vorgaben hat sie deshalb wichtige qualitative Kriterien zu erfüllen: Wie werten wir den Lebensraum auf? Wie schaffen wir Erholungsräume? Welchen Fussabdruck unserer Einwohner streben wir an? Beachten wir die Kriterien der Suffizienz?

Kann die aktuelle Wachstumsstrategie der Gemeinde Horw diesen Kriterien genügen? Horw wächst momentan vor allem im Zentrum, beim Bahnhof, entlang der Allmendstrasse, in der Wegmatt und im Sternenried auf dem Gelände der Ziegelei. Später wird zusätzlich auch auf den Gebieten der Hochschule und der Sand- und Kies AG gebaut werden. Diese wachsende Bautätigkeit kann eine nachhaltige Lebensqualität in der Gemeinde gefährden. Wie wird den ökologischen und gesellschaftlichen Kriterien in der Wachstumsstrategie Rechnung getragen?

Breite Bevölkerungskreise beobachten diese Entwicklung mit Skepsis. Sie bezweifeln, dass Wachstum per se zu gesteigerter Lebensqualität führt und suchen nach Lösungen, um das vertraute Horw auch in den neuen Quartieren erkennen zu können. Man kann zwar nachvollziehen, dass mit der wachsenden Bevölkerung auch das Steueraufkommen der Gemeinde zunehmen wird. Aber wie wird sichergestellt, dass die öffentlichen Lasten nicht schneller anwachsen als die Einnahmen? Wie kann gesteuert werden, dass sich mit dem Wachstum von Einwohnern und Steueraufkommen auch Nachhaltigkeit und Gemeinwohl entwickeln? Und wo gibt es Räume für bereits heute ungenügende und neue Infrastrukturen?

Deshalb ersuchen wir den Gemeinderat seine Überlegungen zu folgenden Fragen zu erklären:

1. Welche Ziele des «Leitbilds für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Horw» vom Juni 2006 wurden verwirklicht? Welche nicht?
2. Was sind die Gründe der Gemeinde, weiterhin Wachstum anzustreben?
3. Mit welchen Einwohner- und Arbeitsplatzzahlen ist in der Gemeinde in den nächsten Jahren zu rechnen? Welche Zahlen werden angestrebt?
4. Bei Erreichen dieser Einwohner- und Arbeitsplatzzahlen: Welche Infrastrukturen müssen erweitert werden (z. B. Schulhäuser, Abwasserentsorgung, Trinkwasserversorgung, Ökihof, öffentliche Parkplätze usw.)?
5. Mit welchen Kosten rechnet der Gemeinderat dafür?
6. Können die erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen die Mehraufwendungen decken?
7. Wo werden künftige Verkehrsprobleme erwartet und mit welchen Massnahmen sollen diese gelöst werden?
8. Wo plant der Gemeinderat im Talboden zusätzliche öffentliche Begegnungs- und Erholungsräume?
9. Hat der Gemeinderat vor, der Bevölkerung bereits während der Planung der nächsten Zonenplanrevision eine echte Mitwirkung zu ermöglichen? Falls ja, wie soll diese aussehen?